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29.06.2020 18:59

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bundesrat billigt Konjunkturpaket mit Absenkung der Mehrwertsteuer

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat Kernelementen des Konjunkturpakets im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise zugestimmt. Mit der Billigung durch die Länderkammer wurde im Rekordtempo ein Bündel von Entlastungen und Investitionen verabschieden, die Konsum und Wirtschaft wieder angekurbeln sollen. Zu den Kernelementen des 130 Milliarden Euro schweren Pakets zählen die zum 1. Juli geplante sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung und ein Kinderbonus.

Deutsche HVPI-Inflation zieht im Juni auf niedrigem Niveau an

Der am harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessene Inflationsdruck in Deutschland hat im Juni auf einem niedrigen Niveau zugenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) stieg der HVPI mit einer Jahresrate von 0,8 (Vormonat: 0,5) Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten 0,5 Prozent Inflation prognostiziert. Gegenüber dem Vormonat stieg der Index um 0,7 Prozent. Volkswirte hatten einen Anstieg um 0,3 Prozent prognostiziert.

DIHK fordert besseren Schutz gegen US-Sanktionen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts der drohenden US-Sanktionen gegen das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 stärkere Schutzmaßnahmen der EU gefordert. "Nur mit einer EU, die entschlossen und geschlossen auftritt, haben unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb eine hörbare Stimme", heißt es in einer Bundestags-Stellungnahme des DIHK-Außenwirtschaftschefs Volker Treier. Der Wirtschaftsausschuss befasst sich am Mittwoch ab 9 Uhr in einer öffentlichen Anhörung mit den Nord-Stream-2-Sanktionen.

Chemiebranche warnt vor neuen Klimaschutz-Regeln in der EU

Kurz vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft ab 1. Juli hat die Chemieindustrie stark beim Klimaschutz gebremst. "Gerade bei der Ausgestaltung des Green Deal muss der Fokus auf Ökologie mit sozialen und ökonomischen Aspekten ausbalanciert werden", erklärte der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Christian Kullmann. "Hier sollte die deutsche Ratspräsidentschaft eine Vermittlerrolle einnehmen."

Bundesregierung: EZB erfüllt Vorgaben von Karlsruher Urteil

In der Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Anleihekäufen hat die Europäische Zentralbank (EZB) nach Einschätzung der Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Das Bundesfinanzministerium sei der Überzeugung, dass der EZB-Rat seine "Verhältnismäßigkeitserwägungen" im Hinblick auf das 2015 gestartete PSPP (Public Sector Purchase Programme) "nachvollziehbar dargelegt hat", heißt es in einem Brief von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der AFP vorlag.

Regierung fordert EU zu Nachbesserung bei KI-Strategie auf

Die Bundesregierung sieht bei der geplanten EU-Strategie für künstliche Intelligenz noch Nachholbedarf. Insbesondere bei der Sicherheit der Systeme hat der Bund Vorschläge, wie aus einer Stellungnahme zum entsprechenden Weißbuch in Brüssel hervorgeht. "Während die Europäische Kommission erwägt, Anforderungen nur für KI-Systeme mit 'hohem Risiko' vorzusehen, erachtet die Bundesregierung ein Klassifikationsschema aus mehr als zwei Stufen für angebracht", heißt es darin. Es sei fraglich, ob für Anwendungen mit geringerem Risiko allein die bereits geltenden EU-Vorschriften ausreichten.

London und EU verhandeln wieder über Handelsabkommen nach dem Brexit

Großbritannien und die EU haben ihre festgefahrenen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit wieder aufgenommen. Zum Auftakt einwöchiger Gespräche kam EU-Unterhändler Michel Barnier am Montag mit seinem britischen Kollegen David Frost in Brüssel zusammen. Barnier stellte sich auf noch monatelange Gespräche ein. Die britische Regierung bekräftigte, dass sie die Übergangsphase über das Jahresende hinaus nicht verlängern wird. Das wäre theoretisch noch bis Dienstag möglich.

Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland um sechs Monate verlängert

Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Sie blieben damit bis zum 31. Januar 2021 weiter in Kraft, teilte der EU-Rat der Mitgliedstaaten mit. Die EU hatte die Sanktionen nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.

Corona-Impfstoff in China für internen Gebrauch in Armee zugelassen

Die chinesische Armee hat einen neu entwickelten Corona-Impfstoff für den internen Gebrauch zugelassen. Daten aus klinischen Studien hätten gezeigt, dass der Impfstoff das Potenzial habe, durch das neuartige Coronavirus verursachte Leiden zu verhindern, teilte das chinesische Biotech-Unternehmen CanSino Biologics mit. Die Zentrale Militärkommission Chinas genehmigte demnach am vergangenen Donnerstag den Einsatz des Impfstoffs für ein Jahr.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

June 29, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)

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