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30.06.2020 18:59

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

BIZ sieht digitales Zentralbankgeld positiv

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat sich für die Schaffung von digitalem Zentralbankgeld ausgesprochen, das auch von Konsumenten genutzt werden kann. In ihrem Jahresbericht spricht die BIZ von einer "konzentrierten technologischen Anstrengung der Zentralbanken, mit der verschiedene Politikziele zugleich erreicht werden könnten". Eines davon wäre die Versorgung der Menschen mit digitalem Zentralbankgeld in Ergänzung zu Bargeld, dem aktuellen "Retail-Zentralbankgeld".

Kabinett stimmt höheren Entschädigungen für die Steinkohle zu

Das Kabinett hat der geplanten besseren Entschädigung für Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken zugestimmt. Der Beschluss sei im Umlaufverfahren erfolgt, teilte das Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Damit können Bundestag und Bundesrat wie geplant am Freitag dem Kohleausstiegsgesetz, mit dem Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen will, sowie den Milliarden-Strukturhilfen für die betroffenen Regionen zustimmen. "Ich freue mich, dass wir auch für den Bereich Steinkohle einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben", erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Mindestlohn steigt in vier Schritten auf 10,45 Euro

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission geeinigt. Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mitteilte, soll der Mindestlohn in vier Schritten auf 10,45 Euro pro Stunde steigen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Aktuell liegt die Untergrenze bei 9,35 Euro pro Stunde.

FDP wirft Union bei Grundrente Umkippen vor

Die FDP hat der Union vorgeworfen, bei der Grundrente trotz fehlender Gegenfinanzierung vor der SPD eingeknickt zu sein. Zuvor hatten SPD und Union bestätigt, dass der Bundestag am Donnerstag über die Einführung einer Grundrente für Geringverdienende abstimmen will.

Bund genehmigt bislang Corona-Unternehmenskredite über 33,5 Milliarden Euro

Der Bund hat nach eigenen Angaben mittlerweile Corona-Notkredite in Höhe von 33,5 Milliarden Euro für Firmen genehmigt. Insgesamt seien bis Ende Juni Anträge notleidender Unternehmen über 50 Milliarden Euro eingegangen, teilten die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen und die staatlichen Förderbank KfW gemeinsam mit. Die Genehmigungsquote lag demnach bei 99 Prozent. In der Prüfung befänden sich derzeit lediglich noch "großvolumige Kreditanträge".

Weiterhin keine Fracking-Erprobungen in Deutschland

Im vergangenen Jahr sind erneut keine Anträge für Fracking-Testbohrungen in Deutschland eingegangen. Das geht aus dem Bericht der Expertenkommission Fracking hervor, der am Dienstag dem Bundestag übergeben wurde. Auch im Vorjahr hatte es keine entsprechenden Forschungsprojekte gegeben.

Kramp-Karrenbauer will Elitetruppe KSK zum Teil auflösen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Elitetruppe KSK nach rechtsextremistischen Vorfällen zum Teil auflösen. Die zweite Kompanie, in denen die Vorfälle stattfanden, werde ersatzlos aufgelöst, sagte die Ministerin der Süddeutschen Zeitung.

Brinkhaus sieht CO2-Grenzsteuer anders als Merkel kritisch

Bundeskanzlerin Angela Merkels Unterstützung für eine CO2-Grenzsteuer trifft in der Unionsfraktion auf Vorbehalte. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, er wolle da jetzt keinen Konflikt herauf beschwören, weil er mit der Bundeskanzlerin noch nicht über das Thema gesprochen habe.

Bundesregierung sieht in Corona-Krise auch "Chance" für Stärkung der EU

Die Bundesregierung will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Lehren aus der Corona-Krise ziehen und Europa stärken. "Krisen waren in der EU von jeher auch eine Chance, Gegebenes zu hinterfragen und sich noch besser für die Zukunft zu rüsten", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Programm zu dem halbjährigen EU-Vorsitz ab Mittwoch. Die Aufgabe gehe dabei "weit über die unmittelbare Bewältigung" der Corona-Krise hinaus.

Mehrheit der EU-Staaten für Ende der Corona-Einreiseverbote für 15 Länder

Ein Großteil der EU-Staaten hat sich für die Aufhebung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote für 15 Drittstaaten ausgesprochen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus EU-Kreisen erfuhr, wurde damit die notwendige qualifizierte Mehrheit noch vor Ablauf eines schriftlichen Zustimmungsverfahrens erreicht. Bestehen blieben demnach die Einreiseverbote für Staaten mit weiter hohen Infektionszahlen wie die USA, Brasilien und Russland.

Johnson will britische Wirtschaft mit "Infrastruktur-Revolution" wiederbeleben

Der britische Premierminister Boris Johnson will Großbritannien mit einer "Infrastruktur-Revolution" aus der Wirtschaftskrise führen. Sein Programm für neue Arbeitsplätze sei "Bauen, Bauen, Bauen", sagte Johnson in einer Grundsatzrede am Dienstag. Er stellte insgesamt fünf Milliarden Pfund (5,5 Milliarden Euro) zur Stützung der von den Corona-Maßnahmen schwer getroffenen britischen Wirtschaft in Aussicht. Der Zeitpunkt sei eine Gelegenheit, "die Dinge anders zu machen", sagte Johnson.

Stimmung der US-Verbraucher im Juni verbessert

Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Juni aufgehellt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, stieg der Index des Verbrauchervertrauens auf 98,1. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 91,0 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 85,9 von zunächst 86,6 nach unten revidiert.

Chicagoer Einkaufsmanagerindex steigt im Juni weniger als erwartet

Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im Juni aufgehellt. Der Indikator stieg auf 36,6 Punkte, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Im Mai stand der Index bei 32,3 Punkten. Volkswirte hatten allerdings mit einem Wert von 45,0 Punkten viel mehr erwartet.

EU: Geberkonferenz für Syrien-Flüchtlinge bringt 6,9 Milliarden Euro

Die internationale Geberkonferenz für Syrien-Flüchtlinge hat Hilfszusagen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro gebracht. Wie der für Krisenhilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic am Dienstag mitteilte, sind davon 4,9 Milliarden Euro für das laufende Jahr und zwei Milliarden Euro für die Zeit danach vorgesehen.

+++ Konjunkturdaten +++

Kanada Apr BIP -11,6% gg März

Kanada März BIP revidiert auf -7,5% von -7,2%

DJG/DJN/AFP/jhe

(END) Dow Jones Newswires

June 30, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)

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