27.09.2021 13:29

ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz: Wähler haben SPD, Grünen und FDP Regierungsauftrag gegeben

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht nach dem Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl einen klaren Regierungsauftrag für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Er appellierte zudem an die Union, sich dem Votum der Wähler zu beugen und in die Opposition zu gehen.

Laschet rudert bei Regierungsanspruch zurück - Kreise

CDU-Chef Armin Laschet ist bei seinem Anspruch, die nächste Bundesregierung zu führen, zurückgerudert. Bei der Sitzung des CDU-Bundesvorstands zur historischen Wahlschlappe der Union erklärte Laschet nach Angaben von Teilnehmern, die nicht namentlich genannt werden wollten: "Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt." Allerdings hatte Laschet am Sonntagabend vor den Kameras gesagt, er wolle eine Regierung "unter der Führung der Union" bilden.

Kretschmer sieht keinen Regierungsauftrag für die Union

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Regierungsauftrag für die Union. Er machte inhaltliche Fehlentscheidungen, die personelle Aufstellung und den schlechten Wahlkampf für das historische Wahldebakel verantwortlich.

Mehrheit in Berlin stimmt für Enteignung großer Wohnungskonzerne

Eine Mehrheit der Berliner hat für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gestimmt. 56,4 Prozent votierten dafür und 39,0 Prozent dagegen, wie aus Daten hervorging, die von der Landeswahlleitung veröffentlicht wurden. Der Volksentscheid gilt damit als angenommen.

Giffey: Berliner Senat wird Gesetzentwurf zur Enteignung ausarbeiten

Die SPD-Spitzenkandidatin in Berlin, Franziska Giffey, hat nach dem Berliner Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zugesagt, dass der Senat einen Gesetzesentwurf ausarbeiten werde, um dem positiven Votum der Berliner Wähler für die Enteignung zu entsprechen. Allerdings schränkte sie im ARD-Morgenmagazin ein, dass man erst rechtlich prüfen müsse, ob das Gesetz dann umgesetzt werden könne.

Immobilienverband ZIA kritisiert Volksentscheid zur Enteignung

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat die Mehrheitsentscheidung beim Berliner Volksentscheid für eine Enteignung von Wohnungsunternehmen kritisiert. "Für dieses Geld ließen sich alternativ 137.000 neue Wohnungen bauen - das war der Bedarf an Wohnungen in Berlin im Jahr 2019", sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte, die "Enteignungsforderung sehr genau rechtlich zu prüfen."

Bundesbank erwartet kräftiges Wachstum im dritten Quartal

Die Bundesbank rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal kräftiger wachsen wird als im Frühjahr. Damals legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,6 Prozent gegenüber dem ersten Quartal zu. Den Vorkrisenstand aus dem vierten Quartal 2019, den sie im Frühjahr noch um rund 3,75 Prozent verfehlte, werde sie aufgrund der angebotsseitigen Schwierigkeiten in der Industrie jedoch im Sommer wohl noch nicht wieder erreichen, erklärte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht.

Bundesbank: Obergrenzen mindern Wirksamkeit von PSPP

Die für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des PSPP-Programms geltenden Obergrenzen mindern laut einer Untersuchung der Deutschen Bundesbank die geldpolitische Wirksamkeit dieser Käufe. Wie die Bundesbank in einem Papier zur neuen geldpolitischen Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) schreibt, wird auf diese Weise die Fähigkeit der EZB beeinträchtigt, die Existenz einer Leitzinsuntergrenze auszugleichen.

EZB: Kreditvergabe an Unternehmen wächst im August langsamer

Das Wachstum der Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum hat sich im August abgeschwächt. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) stieg die Buchkreditvergabe an nicht-finanzielle Unternehmen mit einer Jahresrate von 1,5 (Vormonat: 1,7) Prozent. Das Volumen der an private Haushalte ausgereichten Kredite wuchsen um 4,2 (4,2) Prozent, darunter die Kredite für den Hauskauf um 5,8 (5,7) Prozent. Die Konsumentenkredite stagnierten hingegen, nach einem Plus von 0,4 Prozent im Vormonat.

Kataloniens Ex-Regierungschef nach kurzzeitiger Festnahme zurück in Belgien

Der im Exil lebende katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist nach seiner kurzzeitigen Festnahme auf Sardinien nach Brüssel zurückgekehrt. Puigdemont sei in der belgischen Hauptstadt, teilte sein Anwalt Gonzalo Boye am Montag mit.

Moskau hofft nach Bundestagswahl auf "Kontinuität" in Beziehungen zu Berlin

Nach der Bundestagswahl setzt Russland auf "Kontinuität" in den Beziehungen zu Deutschland. "Wir setzen natürlich auf Kontinuität in unseren bilateralen Beziehungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.

Regierende Sozialisten bei Kommunalwahlen in Portugal stärkste Kraft

Die regierenden Sozialisten in Portugal haben sich bei den Kommunalwahlen am Sonntag als stärkste Kraft behauptet - in Lissabon aber eine überraschende Niederlage erlitten. Das Lager von Ministerpräsident António Costa kam bei der Wahl auf 34,4 Prozent der Stimmen und kann künftig in mindestens 147 Gemeinden regieren.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo

(END) Dow Jones Newswires

September 27, 2021 07:30 ET (11:30 GMT)

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