19.08.2022 13:30

ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Euroraum-Leistungsbilanz im Juni wieder mit Überschuss

Die Leistungsbilanz des Euroraums hat im Juni nach einem Defizit im Vormonat wieder einen leichten Überschuss aufgewiesen. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) war die Leistungsbilanz saisonbereinigt mit 4 (minus 7) Milliarden Euro positiv. Der Handelsbilanzsaldo betrug minus 0 (Mai: 0) Milliarden Euro, wobei die Exporte bei 253 (249) Milliarden Euro lagen und die Importe bei 253 (248) Milliarden Euro. Die Dienstleistungsbilanz wies dagegen einen Überschuss von 18 (14) Milliarden Euro auf.

Bericht: Energiesparplan sieht ab September Reihe von Verboten vor

Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits angekündigte Verordnung zum Energiesparen sieht einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge eine Reihe von Verboten ab September vor. Einzelhändler etwa dürften die Türen ihrer Geschäfte nicht dauerhaft offenhalten, nachts beleuchtete Werbung solle verboten werden, zitierte die Zeitung am Freitag aus dem Verordnungsentwurf. Private Schwimmbecken sollen nicht mehr mit Gas oder Strom beheizt werden dürfen; für Pools in Hotels, Schwimmbädern oder Rehazentren gelte das nicht.

Bericht: Bundesregierung blockiert seit Monaten ukrainische Bitten um Waffen

Die Bundesregierung blockiert laut einem Bericht der Welt seit Monaten Bitten der Ukraine um weitere Waffenlieferungen. Diese seien in den vergangenen zehn Wochen wiederholt durch ukrainische Diplomaten im Bundesverteidigungsministerium vorgebracht worden, hieß es am Freitag. Dort sowie im Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) seien die Anfragen dann aber offensichtlich auf Eis gelegt worden.

DB: Nach Zugunglück in Bayern Verdacht auf Herstellerfehler

Nach dem Zugunglück im bayerischen Burgrain bei Garmisch-Partenkirchen Anfang Juni hat die Deutsche Bahn (DB) bundesweit rund 200.000 Betonschwellen eines bestimmten Bautyps und Herstellers überprüft. Erste vorläufige Erkenntnisse aus technischen Gutachten unabhängiger Prüfinstitute legten nun den Verdacht nahe, dass ein Herstellerfehler vorliege, teilte die Bahn am Freitag mit. Die Schwellen wiesen teilweise Unregelmäßigkeiten in der Materialbeschaffenheit auf.

Jede zwölfte Kommune erhöhte 2021 die Grundsteuer

Im vergangenen Jahr haben weniger Städte und Gemeinden in Deutschland die Grundsteuer erhöht als in den Vorjahren. Einer am Freitag veröffentlichte Untersuchung der Beratungsfirma EY zufolge hob etwa jede zwölfte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz an. 2020 hatte es in jeder zehnten Kommune Anhebungen gegeben.

CDU und Linke halten Erinnerungslücken von Scholz bei Cum-Ex für unglaubwürdig

CDU und Linke halten das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal für unglaubwürdig. "Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt". Scholz muss sich am Nachmittag erneut vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Fragen der Abgeordneten stellen. Es sei "einfach vollkommen unglaubwürdig", wenn Scholz sich an einen so gravierenden Vorgang in seiner eigenen Stadt angeblich nicht mehr erinnern wolle, sagte Merz. "In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt", mutmaßte der CDU-Chef.

Stürme in Österreich schneiden tausende Haushalte von Stromversorgung ab

Die tödlichen Unwetter in Österreich haben tausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. Beinahe im gesamten südöstlichen Bundesland Steiermark seien zahlreiche Schäden an Stromleitungen gemeldet worden, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Donnerstagabend unter Berufung auf den Betreiber Energie Steiermark. Zwischenzeitlich seien mehr als 75.000 Haushalte ohne Strom gewesen. Am Freitagmorgen waren es demnach noch etwa 6.500 Haushalte.

Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Abbas wegen Holocaust-Aussage

Die Berliner Polizei ermittelt gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen dessen Holocaust-Aussage bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Gegen Abbas werde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ermittelt, bestätigte eine Polizeisprecherin am Freitag. Das Ermittlungsverfahren werde in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts bearbeitet und "zeitnah an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Kenntnisnahme und weiteren Entscheidung übersandt".

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/hab

(END) Dow Jones Newswires

August 19, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)

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Oskar

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