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14.02.2020 13:30

ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Euroraum-BIP steigt im vierten Quartal wie erwartet um 0,1 Prozent

Das Wirtschaftswachstum im Euroraum hat sich im vierten Quartal 2019 wie erwartet abgeschwächt. Wie die Statistikbehörde Eurostat in zweiter Veröffentlichung mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent, nachdem es im dritten Quartal um 0,3 Prozent zugelegt hatte. Auf Jahressicht erhöhte sich die Wirtschaftsleistung um revidiert 0,9 (drittes Quartal: 1,2) Prozent.

Deutsche Wirtschaft stagniert im vierten Quartal unerwartet

Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2019 entgegen den Erwartungen nicht gewachsen und dürfte sich nach Meinung von Analysten auch im ersten Quartal schwer tun, Wachstum zu generieren. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf dem Niveau des Vorquartals und lag kalenderbereinigt um 0,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten Wachstumsraten von 0,1 und 0,4 Prozent prognostiziert.

Regierung: Wirtschaft befindet sich weiterhin in Schwächephase

Die Bundesregierung hat der Wirtschaft nach den jüngsten Daten zum Bruttoinlandsprodukt eine weiter schlechte Verfassung bescheinigt. "Im Jahresschlussquartal 2019 stagnierte die deutsche Wirtschaft. Sie befindet sich weiterhin in einer Schwächephase", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in seinem jüngsten Monatsbericht. Zum Jahresende habe sich die Industrieproduktion sehr schwach entwickelt, wozu eine hohe Zahl an Brückentagen beigetragen habe.

Deutscher Einzelhandelsumsatz für Dezember nach oben revidiert

Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im Dezember nicht ganz so stark gefallen wie zunächst berichtet. Wie die Bundesbank mitteilte, sanken die Umsätze gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 2,0 Prozent. Vorläufig war vom Statistischen Bundesamt ein Rückgang von 3,3 Prozent gemeldet worden. Auf Jahressicht lagen die Umsätze der Revision zufolge um 2,2 Prozent höher.

BGA: Wirtschaftswachstum sendet immer klarere Warnsignale

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die Politik nach den jüngsten, enttäuschenden Daten zur Wirtschaftsleistung zum Handeln aufgefordert. "Das Wachstum in Deutschland sendet immer deutlichere Warnsignale an die Politik", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. Die Wachstumskräfte verzeichneten in vielen Sektoren eine nachlassende Dynamik. Man erwarte nun "entschlosseneres Handeln von der Politik".

Bundestag stimmt Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse zu

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einer Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse zugestimmt. Damit soll Mietern besonders in Ballungsgebieten geholfen werden, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Mietpreisbremse, nach der Vermieter maximal 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen, wird um fünf Jahre bis Ende 2025 verlängert. Bei überhöhten Mieten dürfen Mieter bis zu zweieinhalb Jahre rückwirkend überhöhte Zahlungen vom Vermieter zurückfordern. Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen CDU, CSU, SPD und Grünen verabschiedet.

Vermieter in Berlin können noch nicht gegen Mietendeckel vorgehen

Vermieter in Berlin können noch nicht gegen den dort geplanten Mietendeckel vorgehen. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss vom Vortag wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen entsprechenden Eilantrag als unzulässig ab. Es stehe noch nicht abschließend fest, mit welchem Inhalt das Gesetz verabschiedet wird, erklärte das Gericht.

Rentenkommission der Regierung droht das Scheitern - Zeitung

Der Rentenkommission der Bundesregierung, die Vorschläge für einen "verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025" vorlegen soll, droht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) das Scheitern. Wenige Wochen vor der geplanten Präsentation des Abschlussberichts am 10. März sei ungewiss, ob sich die in der Kommission vertretenen Politiker, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler auf eine gemeinsame Linie einigen können, berichtete die FAZ.

Schäuble unterstützt weiterhin Merz als CDU-Chef

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält Friedrich Merz weiterhin als CDU-Chef und Kanzlerkandidaten für geeignet. Auf die Frage des Deutschlandfunks, ob er seine Unterstützung für den Vize des Wirtschaftsrats aufrechterhalte, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied: "Daran hat sich nichts geändert." Schäuble hatte sich für Merz in dem Kandidatenrennen 2018 ausgesprochen, welches er nun rückblickend als eine "eine offene Diskussion" bezeichnete.

Mindestlohn wohl auch 2021 unter 10 Euro - Bericht

Bei der im Juni anstehenden Entscheidung über die Erhöhung des Mindestlohns dürfte die Marke von 10 Euro einem Medienbericht zufolge nicht überschritten werden. Nach Berechnungen der Wirtschaftswoche ergibt sich zum 1. Januar 2021 eine Erhöhung des Mindestlohns auf 9,82 Euro. Grundlage sei der Tariflohnindex des Statistischen Bundesamtes, der dem Magazin vorliegt und an der sich die zuständige Mindestlohn-Kommission bei ihrer bindenden Empfehlung grundsätzlich orientiere.

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

February 14, 2020 07:30 ET (12:30 GMT)

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