24.05.2022 08:59

ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Ifo-Exporterwartungen steigen im Mai

Die Ifo-Exporterwartungen sind im Mai auf 4,5 Punkte gestiegen von 3,0 Punkten im April. "Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich aufgehellt", erklärte das Ifo-Institut. "Die deutsche Industrie bleibt aber vorsichtig. Logistikprobleme stellen weiterhin eine große Belastung dar. Eine große Dynamik bei den Ausfuhren zeichnet sich im Moment nicht ab."

Habeck: EU-Ölembargo gegen Russland in "greifbarer Nähe"

Die Europäische Union wird sich nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "innerhalb von wenigen Tagen" auf ein Ölembargo gegen Russland einigen. Ein Embargo von Öl sei in "greifbarer Nähe", führe aber "nicht automatisch dazu, dass Putin geschwächt" wird, sagte Habeck am Montagabend im ZDF. Die USA und die Europäische Kommission arbeiteten daher aktuell an Absprachen, um in Zukunft "nicht mehr jeden Preis" für den Barrel Öl zu bezahlen und sich auf Höchstpreise zu einigen.

CDU in Schleswig-Holstein setzt auf Bündnis mit den Grünen

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt nach der Landtagswahl auf ein Bündnis mit den Grünen. Wie Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel bekanntgab, lädt die CDU die Grünen zu Sondierungen über eine Zweierkoalition ein. Das erste Gespräch soll laut Günther bereits am Dienstag stattfinden. Die CDU sei der Auffassung, dass ein Bündnis mit den Grünen die künftigen Herausforderungen im Land gut lösen könne.

Scholz rühmt bei Besuch im Niger den dortigen Bundeswehreinsatz als Erfolg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im Niger den dortigen Einsatz der Bundeswehr als Erfolg gewürdigt. Die deutschen Soldatinnen und Soldatinnen hätten in dem westafrikanischen Land "Außerordentliches unter sehr schwierigen Bedingungen zustande gebracht", sagte Scholz nach Angaben der Bundesregierung bei einem Besuch des Militärstützpunktes Tillia.

Bundesärztekammer: 1.400 deutsche Ärzte für Hilfe verfügbar

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es stünden mittlerweile 1.400 deutsche Ärzte bereit, um in den ukrainischen Nachbarländern oder in der Ukraine zu helfen. Der Krieg treibe allerdings auch die Kosten im deutschen Gesundheitswesen in die Höhe und sorge für Knappheit, etwa bei Präparaten gegen Blutgerinnsel. Der Allgemeinmediziner forderte staatliche Hilfen zur Kompensation. "Zur Stabilisierung der Versorgung wird die Bundesregierung auch diesen Bereich stützen müssen", sagte er der Zeitung.

20 Staaten sagen weitere Waffenlieferungen an Ukraine zu

Beim zweiten Treffen der westlichen Ukraine-Kontaktgruppe haben nach US-Angaben 20 Staaten weitere Waffenlieferungen oder andere Hilfen an die Ukraine zugesagt. "Rund 20 Länder haben neue Pakete mit Sicherheitshilfen angekündigt", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. "Viele Länder spenden dringend benötigte Artilleriemunition, Küstenverteidigungssysteme, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge." Einige Staaten würden auch Training anbieten.

Umstrittene Disziplinarkammer in Polen hebt Entlassung eines Richters auf

In Polen hat die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs die Entlassung eines Richters aufgehoben. Der Richter Pawel Juszczyszyn sagte nach der Aufhebung seiner Suspendierung im polnischen Fernsehsender TVN24, er hoffe, "nach zweieinhalb Jahren zur Arbeit zurückzukehren". Jeder Tag, an dem er seinen Beruf nicht habe ausüben können, sei eine "Rechtsverletzung" gewesen. Die Wiedereinstellung entlassener Richter ist eine der Voraussetzungen dafür, dass die EU rund 35 Milliarden Euro Corona-Hilfen an Polen auszahlt.

US-Verteidigungsminister: Politik zu China und Taiwan unverändert

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Äußerungen von Präsident Joe Biden zu einem möglichen militärischen Beistand für Taiwan betont, dass es bei dem Thema keinen Kurswechsel gibt. "Unsere Politik hat sich nicht geändert", sagte Austin auf eine Frage zu Bidens Äußerungen. "Wie der Präsident gesagt hat, hat sich unsere Ein-China-Politik nicht geändert." Zugleich habe Biden die gesetzlich verankerte Zusicherung bekräftigt, Taiwan dabei zu helfen, die Mittel zu erhalten "sich zu verteidigen".

US-Regierung könnte nationale Diesel-Reserven anzapfen

Die US-Regierung erwägt angesichts steigender Diesel-Preise ein Anzapfen der nationalen Reserven dieses Treibstoffs. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte am Montag, die Regierung beobachte sehr genau die "Herausforderungen für das Diesel-Angebot und die Preise" in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Für Präsident Joe Biden sei eine Notfall-Erklärung vorbereitet worden, um "wenn nötig" eine Freigabe der Diesel-Reserven zu erlauben. "Das würde kurzzeitige Angebotsknappheiten überbrücken", erklärte die Sprecherin.

Bolsonaro entlässt Chef von Ölkonzern Petrobras nach nur 40 Tagen im Amt

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat den erst vor 40 Tagen ernannten Chef des Ölriesen Petrobras, José Mauro Coelho, bereits wieder entlassen. Das Energieministerium teilte mit, dass die Regierung beschlossen habe, "den Wechsel an der Spitze des Unternehmens zu fördern". Coelho war der dritte Chef des Staatskonzerns innerhalb etwas mehr als eines Jahres.

+++ Konjunkturdaten +++

Frankreich/Geschäftsklima Mai 106 (Apr: 108)

Frankreich/Geschäftsklima Mai PROGNOSE: 107

GB/Finanzsaldo öffentl. Hand (PSNB) Apr +18,6 Mrd GBP (Vj: +24,2 Mrd GBP)

GB/Finanzsaldo öffentl. Hand (PSNB) Apr PROGNOSE: +18,5 Mrd GBP

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

May 24, 2022 03:00 ET (07:00 GMT)

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