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03.12.2019 08:59
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ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Australien hält Zinsen stabil und behält sich weitere Lockerung vor

Die australische Zentralbank hält ihr Pulver zunächst trocken. Die Reserve Bank of Australia (RBA) beließ ihren Leitzins auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Sie behält sich aber eine weitere Lockerung vor. Ökonomen erwarten eine weitere Zinssenkung Anfang kommenden Jahres. "Der Rat ist bereit, die Geldpolitik wenn nötig weiter zu lockern, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und das Inflationsziel zu erreichen", sagte RBA-Gouverneur Philip Lowe.

Kramp-Karrenbauer lehnt Änderungen am Koalitionsvertrag erneut ab

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der künftigen SPD-Vorsitzenden nach Änderungen am Koalitionsvertrags erneut zurückgewiesen. Es werde keine "Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags geben", sagte Kramp-Karrenbauer in den ARD-Tagesthemen. "Wir sind als Union vertragstreu und wir stehen zu dieser Koalition", fügte die CDU-Chefin während ihres Besuchs in Afghanistan hinzu. Die SPD müsse sich aber entscheiden, "ob sie diese Koalition fortsetzen will oder nicht".

Maas will bei Nato-Treffen Stärkung des Bündnisses erreichen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat unmittelbar vor Beginn der Nato-Feierlichkeiten zu einer Stärkung des Verteidigungsbündnisses aufgerufen. "Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen mir, dass die Nato quicklebendig ist", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe und spielte damit auf die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgelöste "Hirntod"-Debatte an.

Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als "ausländische Agenten"

In Russland können Journalisten und Blogger ab sofort als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ offiziell ein entsprechendes, umstrittenes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als "ausländische Agenten" bezeichnen.

US-Präsident Trump zum Nato-Gipfel in London eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist zum Nato-Gipfel in London eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete auf dem Londoner Flughafen Stansted. Trump und seine Frau Melania wurden unmittelbar nach der Ankunft zum Winfield House, der Residenz des US-Botschafters in der britischen Hauptstadt, gebracht.

Trump begrüßt wachsende Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Nato-Gipfel in London die steigenden Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder begrüßt - und das als Erfolg seiner Politik dargestellt. Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, seit seinem Amtsantritt seien die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten um 130 Milliarden Dollar angewachsen. Auch habe sich die Zahl der Nato-Staaten, die ihre finanziellen Zusagen einhielten, mehr als verdoppelt.

USA drohen Frankreich wegen Digitalsteuer mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent

Die US-Regierung hat Frankreich wegen seiner Digitalsteuer für Internetkonzerne mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar gedroht. Auf einer Liste, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Washington veröffentlichte, stehen zahlreiche französische Käsesorten wie Roquefort sowie Joghurt, Schaumwein, Kosmetikprodukte und Handtaschen. Die Strafzölle könnten demnach ab Mitte Januar fällig werden.

Trumps Wahlkampfteam sperrt Bloomberg-Journalisten aus

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump sperrt Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg News von seinen Veranstaltungen aus. Trumps Wahlkampfmanager Brad Parscale warf der Agentur, deren Besitzer Michael Bloomberg kürzlich seine Präsidentschaftsbewerbung verkündet hatte, "Voreingenommenheit" vor. Bloomberg-Reporter würden deswegen nicht mehr für Trumps Wahlkampfauftritte akkreditiert.

Brasiliens Präsident will wegen Strafzöllen Gespräch mit Trump suchen

Inmitten des Handelsstreits mit China hat US-Präsident Donald Trump auch Strafzölle gegen Brasilien und Argentinien angekündigt. Die Aufschläge sollen für Stahl und Aluminium gelten, wie Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Die beiden südamerikanischen Länder hätten ihre Währungen "massiv" abgewertet und würden damit US-Landwirten schaden, begründete er den Schritt. Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro will in dem Fall seine guten Kontakte ins Weiße Haus spielen lassen.

Chiles Regierung kündigt Maßnahmenpaket nach Sozialprotesten an

Als Antwort auf die wochenlangen Sozialproteste in Chile hat die Regierung ein Maßnahmenpaket im Umfang von 5,5 Milliarden Dollar angekündigt. Finanzminister Ignacio Briones erklärte, wegen der Krise sei 2020 eine "ambitionierte Haushaltspolitik" erforderlich. Er kündigte eine Erhöhung der Staatsausgaben um rund 3 Milliarden Dollar und Finanzhilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar an.

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner muss erneut vor Gericht aussagen

Gut eine Woche vor ihrem Amtsantritt als Vizepräsidentin ist Argentiniens umstrittene Ex-Präsidentin Cristina Kirchner erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht erschienen. Die 66-Jährige wurde von einem Gericht in Buenos Aires zu dem Vorwurf befragt, dem Bauunternehmer Lázaro Báez regelwidrig öffentliche Aufträge beschafft und damit Staatsgelder abgezweigt zu haben. Vor dem Gerichtsgebäude wurde Kirchner von Unterstützern empfangen, die ein Plakat mit der Aufschrift "Danke Cristina" hochhielten.

+++ Konjunkturdaten +++

Schweiz Nov Verbraucherpreise -0,1% gg Vormonat

Schweiz Nov Verbraucherpreise -0,1% (PROGNOSE: -0,1%) gg Vorjahr

Südkorea BIP 3Q revidiert +0,4% (vorläufig: +0,4%) gg Vorquartal

Südkorea BIP 3Q revidiert +2,0% (vorläufig: +2,0%) gg Vorjahr

Brasilien Handelsbilanz Nov Überschuss 3,43 Mrd USD (Okt: Überschuss 1,21 Mrd USD)

DJG/DJN/AFP/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 03, 2019 03:00 ET (08:00 GMT)

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