28.06.2022 16:52

Ampel streitet trotz angeblicher Einigung über Verbrenner-Aus

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Luxemburg/Berlin (Reuters) - Kurz nach einer Verständigung in der Koalition ist der Streit über das Aus für Verbrennungsmotoren in Europa erneut aufgebrochen.

Während Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag vor dem entscheidenden Treffen der EU-Umweltminister deutlich machte, Deutschland werde das von der Kommission vorgeschlagene Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035 unterstützen, widersprach Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein." Lemkes Äußerungen seien überraschend und entsprächen nicht den Verabredungen. Mit Deutschlands Ja zum Enddatum 2035 wäre eine wichtige Hürde in den EU-Beratungen genommen. Allerdings leisten andere Staaten wie Italien Widerstand. Zudem verhandeln die Minister ein Paket mit weiteren strittigen Themen wie der Ausdehnung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten.

Das Aus für Verbrenner in Autos ist seit Jahren heftig in der EU umstritten. Es hat gerade für Deutschland mit seiner großen Industrie eine erhebliche Bedeutung. Obwohl der Trend klar zum E-Auto geht, will die Branche zumindest teilweise die Option für den Einsatz von Verbrennern mit sogenannten E-Fuels offen halten, die nahezu klimaneutral sein können.

EINIGUNG IN KOALITION AUF VORSCHLAG

Die Ampel-Koalition hatte sich aber offenkundig auf einen Text für die Beratungen der EU-Minister verständigt, der anderes nahelegt. Im dem vereinbarten Text, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es zwar, dass Verbrennungsmotoren mit CO2-neutralen Kraftstoffen auch nach 2035 zugelassen werden dürfen. Dies aber nur dort, wo die EU-Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß nicht gelten - etwa für Feuerwehrfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge. Ganz ähnlich ist es im Koalitionsvertrag der Ampel verankert.

"Wir werden hier auf der Linie des Koalitionsvertrags und der Linie, die die Bundesregierung miteinander geeint hat, Gespräche und Verhandlungen führen", hatte Lemke vor Beginn des EU-Treffens gesagt. Vergleichbar äußerte sie sich bei der Sitzung selbst. Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Rande des G7-Gipfels in Elmau nicht zu Details. Er betonte aber auch: "Maßstab ist für uns der Koalitionsvertrag." Die französischen Ratspräsidentschaft stützt sich auf den Vorschlag der EU-Kommission, der wiederum bereits vom EU-Parlament akzeptiert wurde.

Sicher ist allerdings selbst bei einem Ja Deutschlands nicht, dass die von Umwelt- und Klimaschützern geforderte und von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung durchkommt. Italien, Portugal, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien wollen ein Aus erst ab 2040. Polens Klimaministerin Anna Moskwa kündigte ebenfalls Widertand an. Auch sei sie gegen die vorgeschlagenen Pläne für eine Ausweitung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf Gebäude und Transport. Da verschiedene Punkte zum EU-Klimaschutzprogramm "Fit for 55" zusammen abgestimmt werden, ist mit schwierigen Verhandlungen zur rechnen, die sich bis in die Nacht oder gar bis Mittwoch hinziehen könnte.

Gerade die Ausweitung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude sorgt für Streit. Praktisch wirkt sich dieser ähnlich aus wie die CO2-Abgabe, die in Deutschland auf Sprit oder Heizöl bereits eingeführt ist. Die französischen Ratspräsidentschaft rückte in ihrem Vorschlag den Startpunkt mit 2027 bereits nach hinten, um die Zustimmung der Staaten zu erlangen.

Als Ausgleich soll aus den Einnahmen die Belastung gerade der ärmeren EU-Bürger gemindert werden. Dafür soll ein Klimasozialfonds gebildet werden, dessen Umfang aber auch strittig ist. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll er nach dem Wunsch Deutschlands einen Umfang von 48,5 Milliarden Euro bekommen. Während die Niederlande und Dänemark dies unterstützten, sei er Polen aber zu klein.

Nötig für ein Ja zum Gesamtpaket ist eine qualifizierte Mehrheit. Das heißt, mindestens 15 von 27 Staaten müssen mit Ja stimmen und zudem mindestens 65 Prozent der Einwohner repräsentieren.

(Bericht von: Markus Wacket, Christian Krämer; Alexander Ratz und Kate Abnett; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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