Umweltverbände zu Haushalt: Zukunft nicht dem Koalitionsfrieden opfern

21.06.24 10:26 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Umweltverbände fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf, in den Haushaltsverhandlungen keine Abstriche beim Klimaschutz zu machen. "Wir appellieren an Sie als Bundeskanzler/Vizekanzler und Klimaminister, in den laufenden Verhandlungen keine Abstriche bei den notwendigen Investitionen in die Treibhausgasneutralität, die soziale Flankierung klimapolitischer Maßnahmen und die internationale Klimafinanzierung zuzulassen", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief an Habeck und Scholz. Jeder jetzt investierte Euro sei günstiger als unterlassener Klimaschutz.

"Die aktuellen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 entscheiden nicht nur darüber, ob der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt werden kann, sie entscheiden auch darüber, ob Deutschland seine völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele erreichen kann", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief. "Die Weigerung von Teilen der Regierung, die veränderten Rahmenbedingungen durch Flexibilisierungen im Haushaltsrecht anzuerkennen und die notwendigen Investitionen unter anderem in den klimaneutralen Umbau zu ermöglichen, gefährdet zudem Teile der Industrie und damit heimische Wertschöpfung." Unterzeichnet ist der Brief von den Präsidenten oder Geschäftsführern vom Deutschen Naturschutzring, dem Bund für Umwelt und Naturschutz, der Deutschen Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und Nabu.

Der Haushalt für 2025 soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen und dann an den Bundestag weitergeleitet werden. Die Etatverhandlungen gelten als schwierig, weil verschiedene Ressorts die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einhalten wollen. Dieser will mit allen Mitteln daran festhalten, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. SPD und Grüne pochen dagegen auf Milliardeninvestitionen,

"Wir fordern Sie eindringlich auf, unsere ökologische wie ökonomische Zukunft nicht in einer Nachtsitzung dem Koalitionsfrieden zu opfern", heißt es in dem Brief der Verbände mit Blick auf die unterschiedlichen Postionen in der Ampel-Regierung./vrb/DP/jha