finanzen.net
13.03.2018 16:16
Bewerten
(0)

Union fordert Tempo bei Koalitionsprojekten

DRUCKEN

Berlin (Reuters) - Führende Unionspolitiker dringen darauf, dass die große Koalition nach der Vereidigung der Regierung am Mittwoch schnell ihre Arbeit aufnimmt.

"Wir brauchen einen Kickstart in dieser Bundesregierung mit einem Sofortprogramm", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er hob die Familien- Pflege- und Asylpolitik hervor. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: "Wir haben sechs Monate aufzuholen." Man müsse schnell den Haushalt verabschieden, der ein deutliches Zeichen setzen solle: "Es bleibt bei der schwarzen Null. Die solide Haushaltspolitik wird auch in dieser Koalition fortgesetzt." Beide zeigten sich überzeugt, dass Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch ohne Probleme in ihrem Amt bestätigt wird.

Beim Familienpaket müssten das Baukindergeld oder die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen rasch umgesetzt werden, sagte Dobrindt. Zudem müssten die Maghreb-Staaten schnell als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Die neue Regierung will erste Schwerpunkte auf einer Klausur nach Ostern festlegen. Merkel selbst hatte am Montag darauf verwiesen, dass es wegen der Verzögerung bei der Regierungsbildung vordringliche Themen in allen Ministerien gibt.

Dobrindt erwartet nach eigenen Worten, dass die Bundesländer den Asylbeschlüssen zustimmen werden. "Wir haben eine andere Situation im Bundesrat", sagte er mit Blick auf die Einstufung der nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer. Man habe schließlich lange auch mit FDP und Grünen verhandelt, auch wenn die Jamaika-Sondierungen letztlich gescheitert seien. "Ich glaube, dass im Bundesrat beteiligte Parteien nicht unbegründet hinter dem, was sie bereit gewesen wären, in einer möglichen Koalition mitzutragen, zurückkönnen." So hätten Grüne und FDP einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zugestimmt. Die Grünen hatten darauf verwiesen, dass Zusagen in den Jamaika-Sondierungen für sie nicht mehr bindend seien. Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen hatten die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer in der letzten Legislaturperiode verhindert.

GROSSE-BRÖMER: MEHRHEIT FÜR MERKEL IM ERSTEN DURCHGANG

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, erwartet nach eigenen Bekunden, dass Merkel am Mittwoch im Bundestag im ersten Durchgang mit deutlicher Mehrheit zur Kanzlerin wiedergewählt wird. Dobrindt äußerte sich vorsichtiger: Er erwarte ein gutes Ergebnis. Die Koalition aus Union und SPD hat eine Mehrheit von 44 Stimmen. Zuletzt wurde spekuliert, ob es Abweichler bei der Kanzlerwahl geben würde. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte auf die Frage, bei wie vielen Abweichlern sie ein Wahlergebnis als gut ansehen werde: "Okay ist gar niemand." Da die Wahl geheim ist, kann es sein, dass Merkel nicht alle Stimmen aus Union und SPD erhält, dafür aber auch Stimmen aus der Opposition.

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Fünf deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten!

Das Gute liegt oft so nah. Heimische Internet-Unternehmen rollen den Markt auf. Im neuen Anlegermagazin erwartet Sie ein Special über deutsche Internet-Aktien, die Sie kennen sollten.
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX deutlich leichter -- Wall Street im Minus -- China setzt Zölle auf Autoimporte aus den USA aus -- Scout24 prüft wohl Börsenrückzug -- Merck & Co, LEONI, Apple, ISRA VISION im Fokus

Italienische Zentralbank stutzt Wachstumsprognose für 2018. Wirtschaftsminister Altmaier erwartet 2019 keinen Konjunktureinbruch. Briten sollen künftig sieben Euro für visafreie Reisen in EU zahlen. Südzucker-Tochter CropEnergies erhöht die Prognose. Ausblick treibt die Anleger von Dr. Hönle in die Flucht. BMW-, VW- und Daimler-Aktien unter Druck infolge schwacher EU-Absatzzahlen. Bundesbank senkt BIP-Prognosen und sieht weiter Hochkonjunktur.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Gut bezahlte Jobs
Bei diesen Top-Konzernen brauchen Bewerber keinen Abschluss
Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot
Einige Änderungen unter den Top-Positionen
Ausgaben auf Rekordniveau
Die beliebtesten Weihnachtsgeschenke 2018
Das sind die reichsten Länder Welt 2018
USA nicht mal in den Top 10
In diesen Ländern ist Netflix am teuersten
Hier müssen Abonnenten tief in die Tasche greifen
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Bahn hat den Fernverkehr am Montag wegen eines Warnstreiks bundesweit eingestellt. Haben Sie Verständnis für das Verhalten der Gewerkschaft EVG?

finanzen.net Brokerage

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Saint-Gobain S.A. (Compagnie de Saint-Gobain)872087
Deutsche Bank AG514000
Apple Inc.865985
Daimler AG710000
Amazon906866
Scout24 AGA12DM8
Fresenius SE & Co. KGaA (St.)578560
TeslaA1CX3T
NVIDIA Corp.918422
Allianz840400
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BASFBASF11
Aurora Cannabis IncA12GS7
BMW AG519000
Steinhoff International N.V.A14XB9