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25.03.2019 15:54
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Union schreibt sich Wohlstand und Sicherung von Arbeitsplätze auf Fahnenstange

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BERLIN (Dow Jones)--Mit ihrem ersten gemeinsamen Programm für die Europawahlen wollen CDU und CSU mit deutlichem Abstand stärkste Kraft in Deutschland werden und den Konservativen auf europäischer Ebene zum Sieg verhelfen. Ziel sei es, Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland und Europa zu erhalten, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in Berlin. CSU-Mitglied Weber hofft, bei einem Sieg der EVP Chancen auf den Vorsitz der Europäischen Kommission zu haben. "Wir wollen Europa regieren", sagte Weber.

In dem Programm "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand" stellten die beiden Parteien ihre Rezepte vor, mit denen Europa sich im globalen Systemwettbewerb behaupten soll. Die Parteien setzen sich für freien Handel und für faire Wirtschaftsbeziehungen ein und wollen, dass sich Europa gemeinsam gegen "neue Aggressoren behauptet". Des Weiteren wollen sie europäische Sozialstandards im weltweiten Systemwettbewerb bewahren, wobei beim Thema Schulden, Mindestlohn, Altersvorsorge und Arbeitslosenversicherung die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich bleiben sollen.

Einer Schulden- und Haftungsunion erteilt die Union daher eine klare Absage. Außerdem treten CDU und CSU gegen einen möglichen Missbrauch der Sozialsysteme ein, indem die Höhe des Kindergeldes danach berechnet werden soll, wo die Kinder, nicht wo die Eltern leben.

Beim Thema Sicherheitspolitik fordert die Union eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Armee.

Ein wichtiges Thema werde für die Union auch Europa als Antreiber für einen weltweiten Klimaschutz sein. Dabei soll Wirtschaftswachstum mit Umweltschutz vereinbar sein. In ihrem Wahlprogramm fordern sie, dass sich Europa "mit Nachdruck für eine international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen" einsetzen müsse.

"Klar ist: Der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft darf nicht durch emissionsintensiven Strom aus anderen Ländern ersetzt werden", hieß es im gemeinsamen Wahlprogramm. "Energiesicherheit heißt für uns: Vielfalt im Angebot und auf dem Transportweg. Bei der Erdgasversorgung darf sich Europa nicht von einzelnen Ländern abhängig machen. Wir setzen deshalb darauf, die Versorgung breit abzustützen."

Allerdings wiesen Kramp-Karrenbauer und Söder auf Probleme bei Deutschlands Umsetzung der Energiewende hin. Söder betonte, dass bei der Energiewende die Versorgungssicherheit und die Preissicherheit im Fokus stehen müssten, damit die deutsche Wirtschaft überleben könne.

"Wir werden auch in Deutschland noch einmal die Energiepolitik grundlegend diskutieren müssen. Weil, so völlig losgelöst, dass man Klimaschutz betrachtet von industrieller Leistungsfähigkeit, wird man nicht weiterkönnen. Man wird nochmal grundlegend überlegen, was jetzt Kohle und Kernkraft tatsächlich für Deutschland bedeuten. Wir brauchen einen klaren Weg für eine Energiewende 4.0", sagte Söder.

Kramp-Karrenbauer will, dass im internationalen Kontext beim Klimaschutz "in einer offenen Diskussion" über alle Instrumente geredet werden soll, wie beispielsweise ordnungspolitischen Fragen oder CO2-Bepreisung.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/sha

(END) Dow Jones Newswires

March 25, 2019 10:55 ET (14:55 GMT)

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