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29.06.2020 18:59

Union und SPD sehen Steinkohle-Verhandlungen auf der Zielgeraden

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BERLIN (Dow Jones)--Union und SPD ringen beim Ausstieg aus der Steinkohle um letzte Details und sehen eine Einigung nahe. "Die Verhandlungen zum Kohleausstieg befinden sich auf der Zielgeraden", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Nachrichtenagentur Dow Jones. "Wir gehen nach wie vor davon aus, diese in der aktuellen Sitzungswoche abzuschließen." Auch aus dem Büro seines SPD-Kollegen Bernd Westphal hieß es, dass die Gespräche bald finalisiert werden könnten.

Nach ergebnislosen Gesprächen waren Union und SPD am Montag erneut zusammengekommen. Zugleich beraten am Abend auch Arbeitsgruppen zu einzelnen Themen. Die große Koalition steht beim Kohleausstieg unter immensem Zeitdruck. Am Freitag soll das Kohleausstiegsgesetz endgültig im Bundestag verabschiedet werden, es ist die letzte Woche vor der Sommerpause.

Für den heutigen Montagmorgen war eigens eine Sondersitzung des Bundeskabinetts einberufen worden, die Regierungssprecher Steffen Seibert dann aber kurzerhand absagen musste. Als Grund gab er an, "dass einzelne Tagesordnungspunkte noch nicht entscheidungsreif waren". Die Beratungen zum Kohleausstieg liefen "im Wesentlichen auf Ebene der Fraktionen". Um das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen, würden die noch offenen Punkte "möglichst zeitnah geklärt", betonte Seibert. Das Kabinett kann den Beschlüssen noch am Mittwoch in seiner regulären Sitzung zustimmen.

In der vergangenen Woche hatte das Kabinett bereits den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Braunkohlekonzernen beschlossen. Demnach sollen an RWE 2,6 Milliarden Euro und an die Leag 1,75 Milliarden Euro für endgültige Stilllegungen ausgeschüttet werden. Die Details für die geplante Steinkohle-Auktion liegen aber noch nicht vor. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken hatten moniert, dass sie deutlich schlechter gestellt würden gegenüber der Braunkohle. Das Kohleausstiegsgesetz sieht Entschädigungen für Betreiber von Steinkohleanlagen nur bis 2026 vor, danach soll es auch Zwangsabschaltungen geben dürfen.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/sha

(END) Dow Jones Newswires

June 29, 2020 13:00 ET (17:00 GMT)

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