17.04.2018 10:29
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Unions-Fraktion pocht bei EU-Politik auf Mitspracherecht

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BERLIN (Dow Jones)--Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will beim Umbau der Europäischen Union den Bundestag mitreden lassen. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer pochte am Dienstag in Berlin außerdem darauf, dass es zur Umsetzung der Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Änderungen der Europäischen Verträge geben müsse.

Der CDU-Politiker nannte als Beispiel das Thema Einlagensicherungsfonds. Vor Einführung eines solches Fonds müssten die Risiken minimiert werden, das habe schon Wolfgang Schäuble zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister gesagt. Die Gründung eines Fonds wäre außerdem "für mich ganz klar eine Vertragsänderung", sagte Grosse-Brömer. Das Parlament müsse gehört werden, es gebe dazu "das ganz hervorragende Beteiligungsrecht des Bundestages".

Am Donnerstag könnte das Thema im Bundestag aufgerufen werden. Die FDP hat eine Aktuelle Stunde beantragt und will die Haltung der Bundesregierung zur Überführung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds wissen.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

DJG/stl/brb

(END) Dow Jones Newswires

April 17, 2018 04:30 ET (08:30 GMT)

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