17.04.2018 10:26
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Unionsfraktion will Europakurs Merkels nicht per Beschluss festlegen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den schwierigen Verhandlungen über eine EU-Reform nicht per Beschluss auf einen bestimmten Kurs festlegen. Die vorliegenden Papiere, in denen unter anderem der Parlamentsvorbehalt bei bestimmten Reformplänen in der EU-Finanzpolitik unterstrichen werden, seien keine Beschlusspapiere, sondern Diskussionsgrundlagen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Es gehe um eine "Informationsdebatte" in der Fraktion. Beschlüsse werde man später im Parlament fassen, wenn konkrete Vorschläge zur EU-Reform vorlägen.

Grosse-Brömer versuchte damit offensichtlich, der Diskussion mit Merkel über die EU-Reformvorschläge in der Fraktion am Nachmittag öffentliche Brisanz zu nehmen. Kritiker Merkels hatten erklärt, die Kanzlerin solle von den Unionsabgeordneten an die kurze Leine gelegt werden. Merkel werde ihre Verhandlungen auf dem EU-Gipfel führen, die Fraktion und der Bundestag würden dann entscheiden, wenn es nach den gesetzlichen Regelungen über die Parlamentsbeteiligung später notwendig sei, sagte Grosse-Brömer nun. "Es ist keine klare Beschlusslage, die wir ihr mitgeben." Die Kanzlerin werde aber die Meinung der Fraktion immer bei ihren Verhandlungen berücksichtigen.

In der Unionsfraktion gibt es Bedenken gegen Teile der Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommission. Grosse-Brömer nannte die Vorschläge für einen Einlagensicherungsfonds für Banken, bei denen die Union auf eine vorgelagerte deutliche Risikominimierung pocht. Sollte dies anders werden, sei dafür eine Änderung der EU-Verträge nötig, über die der Bundestag entscheiden müsse. Deutschland habe eines der intensivsten Beteiligungsrechte des Parlaments in ganz Europa, betonte der CDU-Politiker.

Am Donnerstag empfängt Merkel Macron in Berlin, um über das Thema zu sprechen. Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni auf gemeinsame Positionen verständigen./bk/DP/jha

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