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01.07.2020 09:56

Unionsfraktionsvize: Einigung über Wahlrecht noch diese Woche nötig

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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dringt auf eine Einigung mit der SPD über ein neues Wahlrecht noch in dieser Woche. Frei sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner würden nach der Einigung in der Union jetzt fortgesetzt. "Wir brauchen eine Einigung noch in dieser Woche."

Frei fügte hinzu: "Die Lösung für 2025 ist gut. Es spricht also nichts dagegen, sie jetzt schon umzusetzen. Ich glaube, wir alle wollen schon für 2021 eine Lösung finden. Dazu müssen wir uns alle aufeinander zubewegen. Die Union hat das bereits getan. Jetzt ist die SPD am Zug."

Für die Union sei jedenfalls wichtig, dass derjenige, der "seinen Wahlkreis direkt gewinnt, auch in den Bundestag einziehen können" müsse, unterstrich der Fraktionsvize. "Für uns kommt es nicht in Frage, dass direkt gewonnene Wahlkreise nicht zugeteilt werden. Auch in unserer gestrigen Fraktionssitzung ist das deutlich geworden."

CDU und CSU hatten sich am Vorabend beim umstrittenen Thema Wahlrechtsreform zusammengerauft. Ihr Modell sieht nun für die Bundestagswahl 2025 eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der Fraktion hatte sich nach Angaben von Teilnehmern auch eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner SPD vorzuschlagen, dieses Modell bereits für die Wahl 2021 anzuwenden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhielten von den Abgeordneten demnach ein Mandat, darüber zunächst mit der SPD zu verhandeln./rm/bk/sk/red/DP/mis

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