--Schäuble drängt Lissabon zur Einhaltung des Sparkurses
--Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen ziehen an
--Solidität der Staatskasse hängt am seidenen Faden
(NEU: Finanzielle Lage Portugals)
Von Andreas Kißler und Patricia Kowsmann
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Portugal davor gewarnt, von dem eingeschlagenen Reformkurs abzuweichen. Der CDU-Politiker begründete seine Warnung mit bereits zu beobachtenden Abwärtsreaktionen an den Finanzmärkten.
"Portugal wird gut beraten sein, das sehr sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen und nicht weiter die Märkte zu beunruhigen, indem man die Vermutung schürt, dass man von dem eingeschlagenen Weg zurückgehen will", sagte Schäuble bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Das wäre sehr gefährlich für Portugal", warnte er am Donnerstag. Bei dem Treffen solle der portugiesische Finanzminister deshalb "sehr ermutigt" werden, nicht von dem eingeschlagenen Erfolgsweg abzurücken. "Man sieht ja, dass die Märkte bereits nervös werden", warnte Schäuble.
Renditen auf Staatsanleihen ziehen an
Die Zinsen auf zehnjährige portugiesische Staatsanleihen schnellten im Laufe des Tages 0,34 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent nach oben. In der Spitze lag der Zins sogar bei knapp 4,3 Prozent. Italienische und spanische Langläufer notierten nur minimal höher und erreichten 1,682 und 1,745 Prozent. "Höhere Zinssätze auf portugiesische Staatspapiere könnten die langfristige Schuldentragfähigkeit in Frage stellen", meinte David Schnautz, Analyst bei der Commerzbank. Die Zinsaufschläge könnten es für die Regierung außerdem schwieriger machen, sich an den Finanzmärkten genügend Geld zu leihen.
Zwei Jahre nach dem Auslaufen des EU-Rettungsprogramms für das ärmste Land Westeuropas werden die Staatsfinanzen wieder mit Sorgenfalten betrachtet. Der neue Ministerpräsident Antonio Costa will den Sparkurs beenden. Dabei steht Lissabon bereits mit knapp 130 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in der Kreide. Die EU-Kommission genehmigte den Budgetentwurf für 2016 vergangene Woche nur unter strengen Auflagen.
Die Zukunft der Staatsfinanzen hängt außerdem noch aus einem ganz anderen Grund am seidenen Faden. Mit ihrem Anleihenkaufprogramm hält die Europäische Zentralbank die Zinsen für Bonds im Zaum. Allerdings darf die Notenbank keine Ramschanleihen kaufen. Derzeit bewertet nur noch die kanadische Ratingagentur DBRS Portugal mit einem Investment-Grade. Stuft DBRS die Bonität herunter, darf die EZB keine Papiere der Regierung mehr auf die Bilanz nehmen. Die Zinsaufschläge dürften dann deutlich steigen und die Staatskasse in ernste Bedrängnis bringen.
Finanzminister diskutieren unsichere Lage der Weltwirtschaft
Neben Portugal werden sich die Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstag und die der gesamten EU am Freitag mit den Volatilitäten in der Weltökonomie vom Ölpreis bis zu Beunruhigungen auf den Finanzmärkten befassen. Laut Schäuble wird es außerdem um Grundfragen der wirtschaftlichen Entwicklung gehen. Zur Volatilität der Aktienkurse konstatierte Schäuble allerdings, "dass das ein Stück weit auch Marktübertreibungen sind". Der Frage, wie seine "Gemütslage zur Deutschen Bank" sei, wich der Bundesfinanzminister aus. "Meine Gemütslage ist immer am Beginn von Sitzungen der Eurogruppe und des Ecofin völlig konzentriert und entspannt zugleich", sagte Schäuble.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wollte sich ebenfalls zu einzelnen Banken nicht äußern. Der Niederländer betonte aber, die Eurozone insgesamt und auch die Banken seien "in einer strukturell viel besseren Situation" als noch vor einigen Jahren. Dass die EU-Kommission ein "Risiko" im portugiesischen Haushalt konstatiert habe, bezeichnete Dijsselbloem als Teil eines normalen Verfahrens. "Es ist keine einzigartige Situation", hob er hervor. "Wir hatten das mit anderen Ländern." Wenn geboten, müsse die portugiesische Regierung allerdings weitere Maßnahmen ergreifen.
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