UPDATE/Schäuble winken offenbar deutliche Steuermehreinnahmen

   --Steuerschätzer berechnen bis Mittwoch neue Daten

   --IMK schätzt über 45 Milliarden Mehreinnahmen bis 2020

   --Gute Binnenkonjunktur dürfte Steuereinnahmen erhöhen

   (NEU: Horn, Hintergrund)

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich wegen der guten Konjunktur wohl auf deutliche Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren einstellen. Das verlautete aus dem Kreis der Steuerschätzer, die am Montag in Essen zusammengekommen sind, um bis Mittwoch die neuen Zahlen zu kalkulieren. Nach den Berechnungen des Konjunkturforschungsinstitutes IMK kann Schäuble gesamtstaatlich bis 2020 mit über 45 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen kalkulieren als von den Schätzern zuletzt im November erwartet.

   Schäuble will das Ergebnis der offiziellen Schätzungen erst am Mittwoch präsentieren. Das IMK, das nicht daran teilnimmt, nannte aber schon jetzt eigene Zahlen und führte die Entwicklung auf die derzeit gute Binnenkonjunktur in Deutschland zurück. "Bund, Länder und Gemeinden können infolge des stabilen, binnenwirtschaftlich fundierten Wirtschaftsaufschwungs in diesem und in den kommenden Jahren bis 2020 mit kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen rechnen", erklärte das Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

   Aus dem Kreis der offiziellen Steuerschätzer wurde diese Einschätzung geteilt. "Der Zug fährt weiter, keine Frage", sagte ein Mitglied des "Arbeitskreises Steuerschätzungen" zu Dow Jones Newswires. "Die Steuereinnahmen laufen zurzeit sehr gut und vielleicht sogar etwas besser, als man im November dachte." So überraschten die jüngsten Kassenzahlen die Schätzer positiv. Sie hatten im November 2015 vorhergesagt, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr 686,2 Milliarden Euro betragen und sich bis 2019 auf 795,6 Milliarden erhöhen werden.

Mehreinnahmen sollen von Jahr zu Jahr wachsen Nach den am Montag veröffentlichten Berechnungen des IMK können diese Summen aber nun deutlich gesteigert werden. Das Institut rechnet für dieses Jahr mit 691,2 Milliarden und damit Mehreinnahmen von 5,0 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom November. Dann soll es von Jahr zu Jahr stärkere Mehreinnahmen geben: Nach einem Plus von 8,0 Milliarden im Jahr 2017 eines von 10,6 Milliarden 2018 sowie 10,8 Milliarden 2019 und dann Steuermehreinnahmen von 11,2 Milliarden Euro im Jahr 2020.

   "Ursächlich für die Mehreinnahmen ist, dass das IMK insbesondere die Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter höher einschätzt", heißt es in einem Bericht, den die IMK-Steuerexpertin Katja Rietzler zusammen mit drei weiteren Forschern veröffentlichte. In diesem Jahr werde das Wachstum wegen der Erhöhung von Grund- und Kinderfreibeträgen, leichter Entlastungen beim Steuertarif und Erstattungen nach Gerichtsurteilen noch vergleichsweise gering ausfallen. Doch "ab 2017 beschleunigt sich die Einnahmeentwicklung spürbar", sagte das Düsseldorfer Institut voraus.

   IMK-Chef Gustav Horn betonte bei einer Pressekonferenz, betrachte man die Steuerschätzung aus Sicht des Finanzministers, "dann hat Herr Schäuble Grund zu feiern". Ein binnenwirtschaftlich getragenes Wachstum, das sehr stark auf dem Konsum basiere, sei "sehr steuerträchtig".

Kräftiges Steuerplus im ersten Quartal Die jüngsten Daten aus dem Hause Schäuble stützen die Erwartung höherer Steuereinnahmen, denn bereits in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres stiegen sie insgesamt um 5,4 Prozent auf 154,9 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen entwickelten sich "im Einklang mit der stabilen gesamtwirtschaftlichen Aufwärtsbewegung", erklärte das Finanzministerium zu den neuesten Daten. Setzt sich diese Entwicklung auch im weiteren Jahresverlauf fort, würde das ein deutlich höheres Tempo bedeuten als von den Steuerschätzern angenommen. Im November hatten sie lediglich ein Plus von 2,2 Prozent vorausgesagt.

   Für Bund und Länder kämen solche Steuermehreinnahmen angesichts offenbar weiter steigender Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingswelle zur rechten Zeit. Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund, konnten sich jedoch mit diesem bei einem Spitzentreffen Ende April nicht über die Finanzierung der Flüchtlingskosten einigen. Dies soll nun bis Ende Mai geschehen. Die Länder-Ministerpräsidenten wollen, dass sich der Bund zur Hälfte an den Gesamtkosten für Flüchtlinge von rund 20 Milliarden Euro beteiligt - was der bisher aber nicht zusagt.

   Um die Einnahmen weiter zu erhöhen, brachten die Forscher des IMK ein Alternativmodell für die in der Koalition umstrittene Reform der Erbschaftsteuer ins Spiel. Anders als in Schäubles Gesetzentwurf geplant, soll demnach auch Unternehmenserben ohne ausreichendes Privatvermögen die Steuer nicht komplett erlassen, sondern nur über 15 Jahre gestundet werden. Ohne dass Arbeitsplätze gefährdet würden, könne so "das Aufkommen der Erbschaftsteuer langfristig problemlos verdoppelt werden". Es gelte, die Vermögen mehr und die laufenden Einkommen weniger zu belasten, sagte Horn.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   May 02, 2016 07:58 ET (11:58 GMT)

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