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14.02.2019 04:27
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US-Abgeordnetenhaus für Ende der US-Unterstützung für Saudis im Jemen

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Das US-Abgeordnetenhaus hat ein Ende der militärischen Unterstützung der USA für den Krieg der saudisch-geführten Koalition im Jemen gefordert. Mit dem Votum vom Mittwoch stellte sich das von den Demokraten kontrollierte Abgeordnetenhaus gegen den republikanischen US-Präsidenten Donald Trump. In dem Gesetzentwurf wird Trump dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen jegliche militärische Unterstützung einzustellen. Ohne einen entsprechenden Entwurf im Senat und einer Zustimmung Trumps wird die Forderung aber nicht bindend. Das Weiße Haus hat angedeutet, dass Trump einen solchen Gesetzentwurf nicht unterzeichnen würde.

Der Senat - in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben - hatte bereits im vergangenen Jahr einen ähnlichen Entwurf verabschiedet. Da im Januar aber eine neue Legislaturperiode begonnen hat, müsste der Senat nun erneut einen Entwurf verabschieden, der dem des Abgeordnetenhauses entspricht. Auch unter Trumps Republikanern gibt es erheblichen Widerstand gegen die US-Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Krieg. Die US-Truppen liefern der von Saudi-Arabien angeführte Koalition unter anderem Zieldaten für Bombardements und betanken Flugzeuge in der Luft.

Trump hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er nicht vom Verbündeten Saudi-Arabien abrücken möchte. Kritik auch aus den Reihen der Republikaner erntete Trump dafür besonders nach der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Ein aus Riad angereistes Spezialkommando hatte den Journalisten getötet. Kongressabgeordnete und Senatoren beider Parteien sind davon überzeugt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in die Tat verwickelt ist. Trump lehnt Konsequenzen für die saudische Führung aber ab./cy/shg/DP/stk

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