finanzen.net
15.01.2020 06:15
Bewerten
(0)

US-Demokraten: Neue Beweise gegen Trump in Ukraine-Affäre

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. Da diese Daten "sensible persönliche Informationen" enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, veröffentlichte Material von Parnas. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.

Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in der dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: "Bring Selenskyj dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird."

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.

Das Repräsentantenhaus will an diesem Mittwoch die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschließen. Das ist Voraussetzung für den Beginn des Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Senat, das in den kommenden Tagen beginnen dürfte. Die vier demokratischen Ausschussvorsitzenden teilten mit, die neuen Beweise würden gemeinsam mit weiteren Materialien, die den Anklagepunkten zugrundeliegen, an den Senat übermittelt./cy/lkl/DP/zb

Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX geht deutlich stärker ins Wochenende -- Dow schließt im Minus -- Axel Springer-Aktie vor Delisting -- Wirecard-Aktie setzt Rally fort -- Conti, K+S, KRONES im Fokus

Haaland nicht in BVB-Startelf. American Express übertrifft Erwartungen. Intel verdient mehr als erwartet und zeigt sich für 2020 optimistisch. Volkswagen wohl mit MAN Energy Solutions-Angebot unzufrieden. Ericsson wächst im Schlussquartal. Übernahme von JUST EAT durch Takeaway.com vor neuer Hürde. Broadcom profitiert von Apple-Auftrag in zweistelliger Milliardenhöhe.

Umfrage

Glauben Sie, dass die Wirtschaftsform des Kapitalismus gut für die Zukunft ist?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Microsoft Corp.870747
Wirecard AG747206
TeslaA1CX3T
Ballard Power Inc.A0RENB
Daimler AG710000
NEL ASAA0B733
Apple Inc.865985
Scout24 AGA12DM8
XiaomiA2JNY1
Amazon906866
Allianz840400
BASFBASF11
Eastern Tobacco902053
BayerBAY001