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01.07.2020 11:29

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Schröder für Gegensanktionen

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BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts drohender neuer US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 hat sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für Gegensanktionen der EU ausgesprochen. Die Bundesregierung müsse dafür auf EU-Ebene Druck machen, sagte Schröder am Mittwoch als Experte bei einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Hintergrund sind mögliche erweiterte US-Sanktionen gegen das Projekt.

Über die Pipeline 2 soll Gas von Russland nach Deutschland gebracht werden, die USA warnen vor einer Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Schröder ist bei Nord Stream 2 Präsident des Verwaltungsrats. Er wies den Vorwurf zurück, Nord Stream 2 gefährde die Versorgungssicherheit Deutschlands, das Gegenteil sei der Fall.

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, kritisierte die drohenden neuen US-Sanktionen scharf. Die USA versuchten das Projekt zu stoppen. Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Souveränität Deutschlands und der EU.

Die Einladung Schröders als Sachverständiger durch den Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Linke) hatte für Zoff bei den Linken gesorgt. Der Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte: "Die Einladung von Ex-Kanzler Schröder durch den Kollegen Klaus Ernst ist ein unnötiges Eigentor, auf allen Ebenen falsch und an Peinlichkeit nicht zu überbieten."

In der Sitzung selbst blieb der Auftritt Schröders weitgehend sachlich, einzig der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben bezeichnete Schröder als "Kreml-Lobbyist". Schröder sagte: "Ich bin nicht hier um zu politisieren, sondern weil sie mich eingeladen haben." Seine Ehefrau saß bei der Anhörung auf der Zuschauertribüne./hoe/DP/jha

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