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04.12.2019 07:08
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USA blockieren Kernstück der WTO - Keine Einigung in Sicht

GENF (dpa-AFX) - Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf steuert kurz vor der Feier zu ihrem 25-jährigen Bestehen auf eine beispiellose Krise zu. Am 10. Dezember endet wegen einer Blockadehaltung der US-Amerikaner die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter im Streitschlichtungsverfahren. Weil drei Richter pro Verfahren nötig sind, können Handelsdispute dann nicht mehr durch alle Instanzen gezogen werden. Leider gebe es keine Einigung auf eine Verlängerung der Mandate, berichtete der als Vermittler tätige neuseeländische WTO-Botschafter David Walker in Genf. Lediglich die Dispute, bei denen die Anhörungen schon stattfanden, sollen noch abgeschlossen werden.

Das Streitschlichtungsverfahren gilt als größte Errungenschaft der WTO, die am 1. Januar 1995 geschaffen wurde. Alle 164 Mitglieder beugen sich den Entscheidungen. In einem der langwierigsten Fälle unterlag etwa die EU im Streit um rechtswidrige Airbus (Airbus SE (ex EADS))-Subventionen und muss deshalb seit Oktober milliardenschwere US-Strafzölle hinnehmen.

Die USA blockieren die Ernennung neuer Richter seit Jahren - auch schon unter der Regierung von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama. Sie begründen dies mit nötigen Reformen, haben aber keine konkreten Vorschläge vorgelegt. Der Vertreter der EU bedauerte die Blockade bei der WTO-Sitzung am Dienstag. Das untergrabe die Stabilität des Streitschlichtungsverfahrens. Der US-Vertreter meinte, Länder, die in einem Berufungsverfahren seien, müssten sich eben nun bilateral einigen, wie sie ihre Streitigkeiten beilegen./oe/DP/zb

Nachrichten zu Airbus SE (ex EADS)

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09:36 UhrAirbus SE (ex EADS) Conviction Buy ListGoldman Sachs Group Inc.
05.12.2019Airbus SE (ex EADS) overweightJP Morgan Chase & Co.
26.11.2019Airbus SE (ex EADS) buyUBS AG
20.11.2019Airbus SE (ex EADS) OutperformCredit Suisse Group
08.11.2019Airbus SE (ex EADS) Conviction Buy ListGoldman Sachs Group Inc.
09:36 UhrAirbus SE (ex EADS) Conviction Buy ListGoldman Sachs Group Inc.
05.12.2019Airbus SE (ex EADS) overweightJP Morgan Chase & Co.
26.11.2019Airbus SE (ex EADS) buyUBS AG
20.11.2019Airbus SE (ex EADS) OutperformCredit Suisse Group
08.11.2019Airbus SE (ex EADS) Conviction Buy ListGoldman Sachs Group Inc.
01.11.2019Airbus SE (ex EADS) HaltenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
31.10.2019Airbus SE (ex EADS) HaltenDZ BANK
31.10.2019Airbus SE (ex EADS) HaltenIndependent Research GmbH
04.10.2019Airbus SE (ex EADS) HaltenIndependent Research GmbH
01.08.2019Airbus SE (ex EADS) NeutralOddo BHF
26.01.2018Airbus SE (ex EADS) VerkaufenIndependent Research GmbH
19.01.2018Airbus SE (ex EADS) VerkaufenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
01.11.2017Airbus SE (ex EADS) VerkaufenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
01.11.2017Airbus SE (ex EADS) KaufIndependent Research GmbH
19.10.2017Airbus SE (ex EADS) VerkaufenIndependent Research GmbH

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