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17.05.2019 16:22
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USA lassen EU bei Autozöllen zappeln - "Frist intensiv nutzen"

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- von David Shepardson

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump verschiebt die Entscheidung über Strafzölle auf europäische Auto-Importe um bis zu sechs Monate und ermöglicht damit weitere Verhandlungen.

Dies teilte das Präsidialamt am Freitag mit und bestätigte entsprechende Informationen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Handelsministerium hatte im Februar einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an Trump übergeben. In einer bis Samstag laufenden Frist von 90 Tagen musste Trump entscheiden, ob er auf dieser Grundlage Zölle von bis zu 25 Prozent auf Auto-Einfuhren verhängt. Laut Präsidialamt sieht Trump einige Autoimporte zwar als potenzielle Bedrohung für die USA. Er will aber das Ergebnis von Verhandlungen mit den Europäern abwarten, bevor er entscheidet, ob und wenn ja, "welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen".

Sonderzölle würden vor allem deutsche Hersteller wie BMW, Daimler und VW hart treffen. Autoaktien grenzten ihre Tagesverluste in Reaktion auf die Nachricht aus Washington etwas ein. Der europäische Sektorindex lag anschließend aber immer noch 1,3 Prozent im Minus. "Die Frist von 180 Tagen muss nun intensiv genutzt werden, um in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu guten Ergebnissen zu kommen", mahnte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie(VDA), Bernhard Mattes. Zölle oder Quoten würden gleichermaßen den internationalen Handel beschränken.

Die deutschen Maschinenbauer mahnten trotz der gewonnenen Verhandlungszeit im Zollstreit mit den USA zur Vorsicht: "US-Präsident Trump hat die Kurve noch nicht sicher genommen", so Ulrich Ackermann vom Branchenverband VDMA. Die von Trump bereits ins Spiel gebrachten einseitigen Quoten für Autoexporte in die USA widersprächen den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

"Das dürfte kaum von der EU akzeptiert werden. Damit bestünde die Gefahr, dass die Verhandlungen über ein schlankes Freihandelsabkommen bereits wieder beendet sind, bevor sie überhaupt begonnen haben", sagte der Außenwirtschaftsexperte.

Auch der VDMA appelliert an die Verhandlungspartner von EU und USA, die nächsten 180 Tage zu nutzen, um eine WTO-konforme Lösung zu finden. "Autos gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA", betonte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. Er fügte hinzu: "Die Zölle bergen die sehr reale Gefahr eines seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehenen Handelskonflikts zwischen den USA und ihren engsten Verbündeten."

MILLIARDEN AN MEHRKOSTEN DROHEN

Sollten die US-Strafzölle letztlich doch kommen, drohten der deutschen Wirtschaft jährliche Mehrkosten in Höhe von sechs Milliarden Euro, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben: "Letztlich würden diese aber nicht nur die deutschen Hersteller treffen, sondern auch die Verbraucher in den USA." Die Begründung für solche Zölle, Fahrzeuge als Bedrohung der nationalen Sicherheit anzusehen, sei schwer nachvollziehbar: "Die avisierten Gespräche der EU mit den USA über ein Handelsabkommen stehen nunmehr wohl unter einem schlechten Stern."

Trump hat den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer mit den Gesprächen betraut. Er soll dem Präsidenten binnen 180 Tagen Bericht erstatten. Lighthizer vertritt bereits seit längerem die Meinung, dass ein Teil der Auto- und Lkw-Importe sowie die Einfuhr einiger Bauteile die amerikanische Wirtschaft schwächen und die nationale Sicherheit zu beeinträchtigen drohen.

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