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16.01.2020 14:39
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Verbündeter Giulianis belastet US-Präsident Trump in Ukraine-Affäre

WASHINGTON (dpa-AFX) - Ein Geschäftspartner von Rudy Giuliani, dem persönlichen Anwalt des US-Präsidenten, hat Donald Trump in der Ukraine-Affäre mit neuen Aussagen belastet. Der Präsident habe "exakt" über seine Aktivitäten in der Ukraine Bescheid gewusst, sagte der Geschäftsmann Lev Parnas dem US-Sender MSNBC. Parnas soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Trumps politischem Rivalen Joe Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. "Präsident Trump wusste genau, was vorging", sagte Parnas in dem Interview. "Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan", sagte er weiter.

Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben. Parnas weist die Vorwürfe zurück und will mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Er hatte kürzlich auch dem Repräsentantenhaus zahlreiche Dokumente, Telefondaten und Kurznachrichten für deren Ermittlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump überlassen. Die Demokraten veröffentlichte Teile des Materials, das den Präsidenten ihrer Ansicht nach weiter belastete.

Parnas sagte in dem Interview vom Mittwochabend (Ortszeit) weiter, er habe in der Ukraine nur Zugang zu Entscheidern gehabt, weil alle wussten, dass er im Auftrag Trumps handelte. Die Aussage Trumps, dass er Parnas gar nicht kenne, wies dieser als "Lüge" zurück. Er habe Trump mehrfach getroffen, auch in kleinem Kreis, sagte Parnas.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, wies Parnas' Aussagen zurück. "Der Präsident hat gesagt, dass er ihn nicht kannte", sagte Grisham am Donnerstag dem Sender Fox News. Was Giuliani Parnas gesagt habe, habe nichts mit dem Präsidenten zu tun und sei "sicher" keine Anweisung des Präsidenten gewesen. Sie stellte Parnas als fragwürdigen Charakter dar und sagte: "Es ist bedauernswert, dass er jetzt eine Medien-Tour macht."

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie haben deswegen ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen ihm deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor./jbz/DP/jha

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