finanzen.net
14.02.2020 14:56

Verfassungsgericht soll Leistungsausschluss von EU-Ausländern prüfen

DARMSTADT (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht soll nach einem Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt prüfen, ob ein Ausschluss von EU-Ausländern bei Sozialhilfeleistungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. EU-Ausländer, die gegen den Verlust ihres Aufenthaltsrechts in Deutschland klagen, seien während des Verfahrens nahezu vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen. Asylbewerber würden dagegen regelmäßig Leistungen erhalten. (Az. S 17 SO 191/19 ER - Beschluss vom 14. Januar 2020)

Im konkreten Fall hatte eine seit 2010 in Deutschland lebende Mutter mit ihren drei minderjährigen, schulpflichtigen Kindern aus Rumänien geklagt. Die Ausländerbehörde stellte 2018 das Fehlen des sogenannten Freizügigkeitsrechts fest. Mit Blick auf das ungeklärte Aufenthaltsrecht werde ihr kein Arbeitslosengeld gezahlt, ein Antrag auf Sozialhilfe wurde abgelehnt. Das Nötigste bekomme die Familie derzeit über Spenden einer Kirchengemeinde. Wegen einer Räumungsklage aufgrund fehlender Mietzahlungen drohe die Obdachlosigkeit.

Das Freizügigkeitsrecht regelt, dass EU-Bürger in jedes Mitgliedsland einreisen und sich dort aufhalten dürfen. Sie dürfen länger als drei Monate im Land bleiben, wenn sie zum Beispiel Arbeitnehmer, Studierende oder Auszubildende sind.

Nach Überzeugung des Sozialgerichts Darmstadt verletzt der fast vollständige Leistungsausschluss das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Als Menschenrecht stehe dieses Grundrecht allen Menschen in Deutschland zu. Die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde sei "migrationspolitisch nicht zu relativieren", teilte das Gericht zur Begründung mit und legte die Frage zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vor./opi/DP/stw

Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX verabschiedet sich tiefrot ins Wochenende -- Dow Jones schwächer -- Volkswagen erzielt Rekordgewinn -- Munich Re steigert Gewinn -- Post, Wirecard, BASF, Beyond Meat, thyssenkrupp im Fokus

RHÖN-KLINIKUM-Aktie schnellt hoch - zeitweise vom Handel ausgesetzt: Asklepios greift nach RHÖN-KLINIKUM. Drägerwerk profitiert von Nachfrage nach Atemschutzmasken. 'Dreamliner'-Triebwerksprobleme belasten Rolls-Royce. British-Airways-Mutter IAG wagt wegen Covid-19 keine Gewinnprognose.

Umfrage

Machen Sie sich Sorgen um eine Coronavirus-Epidemie in Europa?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
NEL ASAA0B733
TeslaA1CX3T
Wirecard AG747206
Ballard Power Inc.A0RENB
Apple Inc.865985
PowerCell Sweden ABA14TK6
BASFBASF11
Daimler AG710000
Allianz840400
Microsoft Corp.870747
Lufthansa AG823212
Amazon906866
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Deutsche Bank AG514000
Deutsche Telekom AG555750