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19.07.2019 15:33
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Verkehrsminister Scheuer stellt Verträge zur Pkw-Maut ins Netz

BERLIN (dpa-AFX) - Die umstrittenen Betreiber-Verträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte am Freitag mehr als 2600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. Das Interesse daran ist groß, weil Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sie mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand - und sich nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben könnten.

In einem im Netz veröffentlichten Video sagte Scheuer am Freitag, sein Ministerium habe diese Transparenz von Anfang an gewollt, aber die Unternehmen hätten eine Veröffentlichung bis zum Mittwoch explizit abgelehnt. Es gebe auch weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber, personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter dürften nicht gezeigt werden. Zunächst würden die Verträge zur Erhebung und zur Kontrolle der Maut daher so veröffentlicht, wie es juristisch korrekt sei, sagte Scheuer./ted/DP/jha

Nachrichten zu CTS Eventim

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11:16 UhrCTS Eventim buyJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
26.07.2019CTS Eventim buyJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
25.07.2019CTS Eventim HaltenDZ BANK
25.07.2019CTS Eventim SellBaader Bank
26.06.2019CTS Eventim HaltenDZ BANK
11:16 UhrCTS Eventim buyJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
26.07.2019CTS Eventim buyJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
19.06.2019CTS Eventim buyKepler Cheuvreux
24.05.2019CTS Eventim buyKepler Cheuvreux
21.03.2019CTS Eventim kaufenDZ BANK
25.07.2019CTS Eventim HaltenDZ BANK
26.06.2019CTS Eventim HaltenDZ BANK
26.06.2019CTS Eventim HaltenDZ BANK
24.05.2019CTS Eventim HaltenDZ BANK
27.03.2019CTS Eventim HoldBaader Bank
25.07.2019CTS Eventim SellBaader Bank
23.05.2019CTS Eventim SellBaader Bank
17.05.2019CTS Eventim SellBaader Bank
20.08.2018CTS Eventim Reduceequinet AG
04.07.2018CTS Eventim Reduceequinet AG

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