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13.02.2020 12:07

Verkehrsministerium reicht Schiedsklage gegen Maut-Betreiber ein

BERLIN (Dow Jones)--Im Streit um die Kosten der Pkw-Maut wehrt sich die Bundesregierung gegen mögliche Forderungen der Betreiberfirmen. Das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) reichte nach eigenen Angaben eine außergerichtliche Schiedsklage gegen die beteiligten Unternehmen Autoticket, CTS Eventim sowie Kapsch TrafficCom AG ein. So soll festgestellt werden, dass den Firmen "keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen", erklärte Ministeriumssprecherin Simone Buser in Berlin.

Bei einer im Januar eingeleiteten Streitbeilegung sei in der letzten Woche keine Einigung erreicht worden. Der Bund habe die Verträge "aus mehreren triftigen Gründen gekündigt", erklärte Buser. Das Verkehrsministerium macht auch seinerseits Vertragstrafen gegenüber der Autoticket und ihren Gesellschaftern geltend. Die Sprecherin betonte, die Betreiber hätten "ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt und vertragliche Meilensteine gerissen. Sie haben nach der Kündigung den Betreibervertrag treuwidrig verletzt."

Die Mautbetreiber fordern ihrerseits über 560 Millionen Euro an entgangenem Gewinn und entstandenen Kosten. Das Betreiberkonsortium war auf Dow-Jones-Anfrage vorerst nicht zu erreichen.

Der Betreibervertrag regelt, dass alle drei Mitglieder des Schiedsgerichts zugleich durch den Ernennungsausschuss der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit in Bonn benannt und bestellt werden sollen. Dies erleichtert laut dem Verkehrsministerium die Konstituierung des Schiedsgerichts. Scheuers Behörde erwartet, dass das Gremium "die Arbeit zügig aufnehmen kann". Dennoch wird ein langer Streit erwartet.

Der Europäische Gerichtshof hatte die geplante deutsche Pkw-Maut im vergangenen Sommer gestoppt und als ausländerdiskriminierend bezeichnet. Scheuer hatte aber bereits Ende 2018 die Verträge mit den Unternehmen abschließen lassen, ohne auf das Urteil zu warten. Er ließ die Vereinbarungen kurz nach dem Richterspruch aus Luxemburg kündigen.

Der Streit um die Maut ist am heutigen Donnerstag auch Thema in einer öffentlichen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Unter anderem wird Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Zeuge vernommen.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/jhe

(END) Dow Jones Newswires

February 13, 2020 06:08 ET (11:08 GMT)

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