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04.12.2019 13:10
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Vermittlungsausschuss berät am Montag über Klimasteuergesetz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am Montagabend nächster Woche erstmals über die Steuermaßnahmen zum Klimapaket beraten. Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz überarbeiten zu lassen. Damit hatte die Länderkammer wie erwartet Teilen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung nicht zugestimmt. Das könnte den Zeitplan der Regierung für die geplanten Klimaschutzmaßnahmen ins Wanken bringen. Die steuerlichen Aspekte des Pakets, wie zum Beispiel die geplante Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets, sollten bereits 2020 in Kraft treten.

Zu den von der Länderkammer blockierten Maßnahmen gehören unter anderem auch die Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer, und der Plan einer Mobilitätsprämie für Geringverdiener von 14 Prozent der erhöhten Pendlerpauschale. Beide Begünstigungen sollen nach dem Beschluss des Bundestags bis zum 31. Dezember 2026 gelten. Eine weitere Regelung betrifft energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen, für die bis Ende 2020 ein 20-prozentiger Abzug von der Steuerschuld geltend gemacht werden soll.

Das neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat bereits angekündigt, das Vermittlungsverfahren zum Anlass für eine Nachbesserung der Klimapläne zu nehmen. Walter-Borjans und Esken fordern einen höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro mit einer stärkeren Entlastung kleiner Einkommen im Gegenzug. Allerdings betrifft das Vermittlungsverfahren eigentlich nur den steuerlichen Teil des Pakets. Die Regelungen zum CO2-Preis wurden von der Länderkammer hingegen bereits verabschiedet.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

December 04, 2019 07:10 ET (12:10 GMT)

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