09.08.2022 12:49

Verteidiger kritisieren Informationsfluss im VW-Dieselprozess

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BRAUNSCHWEIG (dpa-AFX) - Im Betrugsprozess zur Abgasaffäre bei Volkswagen (Volkswagen (VW) vz) haben mehrere Verteidiger eine mangelnde Weitergabe von Informationen durch die Staatsanwaltschaft kritisiert. Teils werde spät informiert, teils würden Fragen erst verneint und kurz darauf doch bejaht, sagte ein Rechtsanwalt am Dienstag im Prozess des Braunschweiger Landgerichts. "So können wir doch kein Verfahren führen", sagte er. "Das ist ein Ding der Unmöglichkeit", schloss sich ein Kollege an.

Seit fast einem Jahr wird das Verfahren gegen vier frühere Führungskräfte des Autobauers mit eher schleppendem Fortgang geführt. Den Angeklagten wird unter anderem gewerbs- und bandenmäßiger Betrug mit Täuschungsprogrammen in der Abgassteuerung von Millionen Dieselautos vorgeworfen. Die als "Dieselgate" bezeichneten Manipulationen waren im Herbst 2015 aufgeflogen. Die Hauptverantwortung für den Skandal haben alle Angeklagten in dem Prozess von sich gewiesen.

Als Reaktion auf die Kritik an der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft erneuerte der Vorsitzende Richter Christian Schütz seine Forderung, wesentliche Informationen mit allen Prozessbeteiligten zu teilen. Ähnliche Vorwürfe hatte es im Verlauf des Verfahrens bereits früher gegeben. Ob die Staatsanwaltschaft mit einer Stellungnahme reagieren wird, blieb am Dienstag zunächst offen.

Inhaltlich wurde der Prozess mit der Aussage einer Staatsanwältin fortgesetzt, die aus einer Zeugenvernehmung im Jahr 2016 berichtete. Die 58-Jährige hatte in dem Jahr als Vernehmungsbeamtin mit einem für Produktsicherheit zuständigen VW (Volkswagen (VW) vz)-Juristen gesprochen. Sie räumte ein, dass die Erinnerungen acht Jahre nach dieser Vernehmung nicht mehr ganz frisch seien. Anhand von Protokollen gab sie aber einige Gesprächsinhalte wieder, über die der 2016 Befragte auch mit dem früheren VW-Chef Martin Winterkorn gesprochen habe./bch/DP/mis

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