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27.04.2018 18:59
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Verteidigungsetat entfernt sich trotz Aufstockung vom 2-Prozent-Ziel

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Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die neuen deutschen Haushaltsplanungen halten eine Enttäuschung für US-Präsident Donald Trump bereit. Der Bund wird zwar seinen Verteidigungsetat erhöhen, wie dies Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Der für die Nato entscheidende Anteil der nationalen Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung wird aber bis 2022 trotzdem sinken - und nicht, wie von Trump gefordert, auf 2 Prozent steigen.

Schon 2014 hatten die Nato-Staaten beschlossen, sich bis 2024 in Richtung der 2 Prozent zu orientieren. Tatsächlich aber dürfte die deutsche Quote nach einem Anstieg in diesem und im nächsten Jahr, wenn der Bund seine Rüstungsausgaben kräftig aufstockt, schon ab 2020 wieder sinken.

Das ergeben Berechnungen auf Basis von Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Statistischen Bundesamts für die Entwicklung des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) unter Zugrundelegung des von der Regierung erwarteten Wachstums.

Wie aus Unterlagen des Ministeriums hervorgeht, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte, sollen die Verteidigungsausgaben 2018 um 2 Milliarden auf 38,9 Milliarden Euro und 2019 dann weiter auf 42,3 Milliarden Euro steigen. Doch schon im Jahr danach wird der Verteidigungsetat mit 42,9 Milliarden Euro deutlich weniger stark zulegen.

Für 2021 und 2022 sind dann auf einem abgeflachten Pfad Verteidigungsausgaben von je knapp 43,9 Milliarden geplant, mit in zweiter Nachkommastelle sogar sinkender Tendenz - viel zu wenig, um bei der unterstellten BIP-Entwicklung einen Rückgang der Quote zu verhindern.

Schwarze Null soll bis 2022 stehen

Insgesamt will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Bundesregierung in dem Entwurf für den Haushalt 2018 und die Finanzplanung bis 2022, den er am Mittwoch ins Kabinett einbringt, für 2018 und die vier Jahre danach die schwarze Null im Haushalt halten und die im Koalitionsvertrag versprochenen deutlich höheren Ausgaben finanzieren.

Die dort festgelegten "prioritären Maßnahmen" im Umfang von 46 Milliarden Euro bis 2021 würden "ohne Abstriche finanziert", hieß es aus dem Ministerium. "Mit diesem Haushalt setzen wir das eindeutige Signal: Wir halten, was wir versprochen haben", sagte eine hochrangige Offizielle. "Und darüber steht die große Überschrift: Wir wollen keine neuen Schulden machen."

Schuldenquote sinkt unter 60 Prozent

Die große Koalition plant für dieses Jahr, dass die Ausgaben um 3,1 Prozent auf 341,0 Milliarden Euro steigen, nach 330,7 Milliarden Euro 2017. In den Folgejahren sollen sie dann über 356,1 Milliarden im Jahr 2019 und 361,3 Milliarden im Jahr danach bis 2021 auf 362,8 Milliarden und bis 2022 auf 367,7 Milliarden Euro anwachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, sodass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null stehen soll.

Im Zuge der geplanten Entwicklung soll die deutsche Schuldenstandsquote erstmals seit 17 Jahren wieder unter den im Maastricht-Vertrag festgelegten Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen. Veranschlagt werden rund 58,25 Prozent im nächsten Jahr nach 61,0 Prozent in diesem. Nach den Berliner Planungen soll die Schuldenquote 2020 dann bei rund 55,75 Prozent und 2021 bei 53 Prozent liegen.

Zusätzliche Ausgaben müssten gegenfinanziert werden

Nicht als vorrangig genannte Schritte wie die Rentenmaßnahmen der Koalition müssen aber noch mit Finanzierungen unterlegt werden. Das würde auch für höhere Verteidigungsausgaben gelten. Aus dem Finanzministerium wird aber jetzt bereits auf einen insgesamt "überdurchschnittlichen" Aufwuchs der Verteidigungsausgaben verwiesen. "Der Verteidigungshaushalt wird deutlich ansteigen", betonte ein anderer Ministeriumsvertreter. Während die Ausgaben von 2013 bis 2022 um rund 19 Prozent stiegen, nähmen die für das Verteidigungsressort veranschlagten Ausgaben um fast 34 Prozent zu.

Die Nato-Staaten hatten sich auf ihrem Gipfel im September 2014 verpflichtet, sich innerhalb von zehn Jahren "auf den Richtwert von 2 Prozent zuzubewegen". Um die Nato-Quote wie dafür erforderlich anzuheben, wären aber insbesondere in Zeiten guter Konjunktur und damit einer kräftigen Zunahme des BIP rein rechnerisch wesentlich deutlichere Steigerungen nötig als nun im deutschen Haushalt geplant.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/smh

(END) Dow Jones Newswires

April 27, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)

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