Verzicht auf Rosneft-Enteignung in Schwedt zeichnet sich ab

01.03.24 16:22 Uhr

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- von Markus Wacket

Berlin (Reuters) - Im Ringen um die Zukunft der ostdeutschen Raffinerie Schwedt zeichnet sich eine fortdauernde Kontrolle durch den Bund und keine Enteignung des russischen Mehrheitseigentümers ab.

Rosneft-Russland habe dargelegt, dass sie ihre Anteile verkaufen und den Prozess während einer weiteren Treuhand-Verlängerung abschließen wollten, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. "Das werden wir prüfen, inklusiver weiterer rechtlicher Absicherungen." Eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts sagte unterdessen der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Klage Rosnefts gegen die Treuhandverwaltung der Schwedt-Anteile von Rosneft nicht weiterbetrieben werden. "Es ist ein Ruhensbeschluss ergangen." Rosneft-Deutschland war zunächst nicht zu erreichen.

TREUHANDVERWALTUNG - ABER KEINE ENTEIGNUNG

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine wurden die Rosneft-Anteile der deutschen Treuhand unterstellt, damit die ostdeutsche Raffinerie nicht länger russisches Öl nutzt. Diese Treuhandverwaltung wurde mehrmals verlängert und würde im März erneut auslaufen. Die Bundesregierung ha eine Enteignung vorbereitet und den Prozess bereits gestartet. Mit der Kehrtwende zeichnet sich eine weitere Verlängerung der Zuständigkeit der Treuhand ab. Diese hätte aber auf unsicherem Boden gestanden, hätte Rosneft die Klage beim Bundesverwaltungsgericht nicht ruhend gestellt. Eine fortwährende Verlängerung der Treuhand-Aufsicht gilt auch in der Bundesregierung als rechtlich schwierig.

Kompliziert ist die Lage auch weil die Raffinerie nach dem Verzicht auf russisches Pipeline-Öl nun teilweise über den polnischen Hafen Danzig versorgt werden muss, die Kapazitäten sind knapp. Die Raffinerie arbeitete zuletzt nicht unter Volllast. Polen hat mehrmals erklärt, dem Land reiche eine Treuhandverwaltung in Schwedt nicht, man wolle das Rosneft seine Anteile abgebe. Zudem hat Polen nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern Interesse daran, selbst in Schwedt über polnische Unternehmen einzusteigen.

Die PCK-Raffinerie Schwedt spielt mit ihren gut 3000 direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle. Aber auch Teile Westpolens werden ebenso wie der Flughafen Berlin-Brandenburg mitversorgt.

(Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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