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11.03.2019 13:54
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Viel Kritik für Kramp-Karrenbauers Vorschläge zur Reform Europas

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Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Mit Kritik haben Sozialdemokraten und Grüne auf die Europa-Vorschläge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Deutschland dürfe sich nicht "aus Zaghaftigkeit große Chancen verbauen", sagte der Außenminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In einem Beitrag für die Welt am Sonntag hatte Kramp-Karrenbauer auf Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der EU geantwortet. Anders als Macron lehnt sie eine weitreichende Vertiefung der europäischen Integration ab, ist gegen einen europäischen Mindestlohn und gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden. Sie provozierte auch Paris mit ihrem Vorschlag, den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg aufzugeben. Mehr Übereinstimmungen zwischen ihr und Macron gab es in Migrationsfragen, lückenlosem Grenzschutz und einer gemeinsamen Asylpolitik.

"Macron hat einen sehr wertvollen Impuls für diese so wichtige Debatte, wie Europa aussehen soll, gemacht. Diese Debatte darf ruhig kontrovers sein. Aber eines sollten wir nicht tun: uns aus Zaghaftigkeit große Chancen verbauen", sagte Maas. "Ein Beispiel: Der europäische Mindestlohn steht im Koalitionsvertrag. Die SPD steht dazu."

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat Kramp-Karrenbauer eine sehr "unambitionierte" Antwort und ein "dürres" Ideenpapier vorgeworfen. "In Sachen Europa enthält der Koalitionsvertrag viel SPD und Macron, aber wenig CDU/CSU. Gut so! Jetzt müssen wir das, was wir verbindlich vereinbart haben, weiter konsequent umsetzen. Nicht gegen sondern Seit' an Seit' mit Frankreich und unseren Partnerinnen in der EU", schrieb Roth auf Twitter.

Grüne werfen Kramp-Karrenbauer Blockade vor

Kritik kam ebenfalls aus den Reihen der Grünen. Kramp-Karrenbauer "verpasst eine Chance: Anstatt die EU mit neuen Leben zu füllen, blockiert sie", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Funke Mediengruppe. "Gemeinsam den Klimaschutz anpacken, Digitalstandards setzen, Europa auch als Projekt der soziale Gerechtigkeit begreifen: Das sollte man jetzt angehen." Aber dazu, so Hofreiter, fehle Kramp-Karrenbauer wohl Mut und Wille.

Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne im Europaparlament, kritisierte besonders Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu mehr Zusammenarbeit von Nationalstaaten und weg von der europäischen Gemeinschaftsmethode.

"Neuer Intergouvernementalismus bedeutet mehr Hinterzimmer und weniger transparente Entscheidungen in Europa, die für die Bürgerinnen und Bürger auch nachvollziehbar sind", sagte Giegold in einer Stellungnahme vom Sonntag. "Alle deutschen Bundesregierungen haben sich immer hinter die europäische Gemeinschaftsmethode gestellt und die Rechte des Europaparlaments verteidigt. Jetzt verabschiedet sich AKK für die Europapartei CDU von der wichtigsten Säule der Europäischen Demokratie."

Brinkhaus verteidigt CDU-Vorsitzende

Aus den Reihen der Union kam hingegen Unterstützung. Vorsitzender der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dem ZDF-Morgenmagazin, dass es viele gute Gespräche mit Paris gäbe und es sei ein Irrtum, dass Deutschland Macron auflaufen lasse. "Es gibt ganz viele Dinge, die wir mit Macron teilen", so Brinkhaus, aber dennoch müsse man ja nicht "eins zu eins übereinstimmen".

Mit Kramp-Karrenbauers Antwort wird deutlich, dass mit einem möglichen Wechsel im Kanzleramt kein Kurswechsel in der Europapolitik der Union einhergehen würde. Bislang hat Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) noch nicht öffentlich auf Macrons Vorschläge reagiert, der seine Positionierung zwei Monate vor der Europawahl umriß. In der Vergangenheit hat Deutschland allerdings bei vielen Punkten von Macrons bereits im Herbst 2017 vorgestellten Visionen für eine vertiefte europäische Integration gebremst.

Die zögerliche Reaktion von Merkel und die Vorschläge von Kramp-Karrenbauer werfen daher erneut Fragen auf, wie rund der deutsch-franzöische Motor in Sachen Europa noch läuft. Bereits in den vergangen Wochen hat sich Frankreich widerspenstiger gezeigt und sich bei für Deutschland wichtigen Fragen ge6gen den Verbündeten gestellt. So hat sich Frankreich beispielsweise bei der umstritten Gasröhre Nord Stream 2, die von Russland direkt nach Deutschland Gas bringen soll, zunächst mit auf die Seite von Kritikern geschlagen, bevor es in letzter Minute noch einen Kompromiss mit Deutschland fand.

Ungeachtet der jüngsten Dissonanzen soll am 25. März die erste Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stattfinden, die aus je 50 Bundestagsabgeordneten und 50 Mitgliedern der Assemblée nationale besteht.

Der Einrichtung der neuen Institution müssen allerdings noch beide Parlamente zustimmen. Die Debatte dazu steht am Montag auf der Tagesordnung der französischen Nationalversammlung.

Die Versammlung soll abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen und insbesondere in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dazu beitragen, größtmögliche Übereinstimmung beider Länder in relevanten politischen Fragen zu erzielen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

March 11, 2019 08:54 ET (12:54 GMT)

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