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25.03.2020 17:12

VIRUS/Appell vor EU-Gipfel: Stärkere gemeinsame Antwort auf die Krise

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem EU-Gipfel haben neun Länder unter Führung Frankreichs mehr Zusammenhalt und Einigkeit in der Europäischen Union im Kampf gegen das Coronavirus gefordert. Sie drangen insbesondere auf eine einheitliche Linie zur Eindämmung des Virus, auf weitgehend offene Grenzen und ein Funktionieren des Europäischen Binnenmarkts. Für Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise sollten gemeinsam Schulden aufgenommen werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag in Form einer Videokonferenz. Das am Mittwoch bekannt gewordene Schreiben wird mitgetragen von Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal und Slowenien. Sie gehen in ihren Forderungen deutlich über den Entwurf für eine gemeinsame Gipfel-Erklärung hinaus, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin ist zwar auch die Rede von "dringenden, entschiedenen und umfassenden Maßnahmen der EU-Institutionen" sowie der Mitgliedsstaaten gegen die Krise. Es wird verwiesen auf bereits getroffene EU-Vereinbarungen etwa zum Abbau der Staus an den Binnengrenzen und auf den weitgehenden Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger. Die Einführung eines ambitionierteren Systems zum EU-Krisenmanagement wird in Aussicht gestellt.

Doch weitergehende wirtschaftliche Maßnahmen werden in dem Entwurf nur angedeutet. Die EU-Staaten hätten schon viel zur Unterstützung ihrer Wirtschaft getan, heißt es: "Wir werden EU-Instrumente nutzen, um ihre Maßnahmen soweit wie nötig zu unterstützen."

In dem Brief der neun EU-Staaten heißt es dagegen, "alle vorhandenen gemeinsamen finanzpolitischen Instrumente" müssten genutzt werden. Zudem müsse man an einem "gemeinsamen Schuldeninstrument" arbeiten, das von einer EU-Institution ausgegeben wird und allen Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Mitteln zu gleichen Bedingungen ermöglicht. "Wir sind alle kollektiv verantwortlich für eine wirksame und gemeinsame Antwort" auf die Wirtschaftskrise, heißt es in dem Schreiben./vsr/DP/fba

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