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25.03.2020 15:19

VIRUS: Regierung stimmt Franzosen auf lange Krise ein

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PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Regierung hat die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Coronavirus-Krise auf eine "lange Anstrengung" eingeschworen. "Es ist der Gesundheitsnotstand, der uns heute alle beschäftigt, (...) aber es ist auch - und wird es immer mehr werden - ein wirtschaftlicher und sozialer Schock", sagte Premier Édouard Philippe am Mittwoch nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron. "Wir sind erst am Anfang der Krise", so Philippe. Alle müssten sich nun gemeinsam den Anstrengungen stellen, um die Auswirkungen der Krise aufzufangen.

Die Regierung habe 25 Verordnungen in verschiedenen Bereichen während des Ministerrates beschlossen - das sei ein Rekord, sagte der Premier. Zu diesen Verordnungen gehören etwa die Ausweitung des Anspruchs auf Mindestsozialleistungen oder die Verschiebung von Mieten, Strom- und Gasrechnungen. Außerdem werde das Arbeitsrecht vorübergehend angepasst. Es sei möglich, vorübergehend von der Höchstarbeitszeit oder den wöchentlichen Ruhezeiten abzuweichen.

In Frankreich gelten seit gut einer Woche strenge Ausgangsbeschränkungen. Sie waren ursprünglich für 15 Tage angesetzt.

"Wir werden in den nächsten Tagen bekannt geben, wie wir die Empfehlungen des Wissenschaftsrates umsetzen wollen", sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye. Dieser hatte Ausgangsbeschränkungen für eine Dauer von sechs Wochen empfohlen.

Justizministerin Nicole Belloubet kündigte an, dass bestimmte Prozesse per Videokonferenz oder Telefon abgehalten werden. Außerdem könnten bis 6000 Häftlinge vorzeitig entlassen werden, um die gesundheitlichen Risiken der Überbelegung in den Gefängnisse während der Coronavirus-Krise zu verringern. Es würde aber keine vorzeitige Entlassung für diejenigen geben, die wegen terroristischer Straftaten, häuslicher Gewalt oder schwerster Verbrechen verurteilt wurden, betonte Belloubet.

Die große Mehrheit der Franzosen (87 Prozent) ist einer aktuellen Umfrage des Instituts Elabe-Berger Levrault zufolge besorgt über die Pandemie. Die Stimmung ist bei knapp zwei Dritteln der Befragten aber gut./nau/DP/jha

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