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25.03.2020 15:00

VIRUS/ROUNDUP: Klöckner dringt auf Erhalt der Agrarmärkte in Corona-Krise

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auf einen Erhalt der Agrarmärkte in der Viruskrise hat Bundeslandwirtschaftsministerin Juli Klöckner (CDU) gedrungen. "Wichtig ist, dass die üblichen Bezugs- und Absatzwege weitgehend erhalten bleiben", erklärte Klöckner vor einer Videokonferenz mit ihren europäischen Kollegen am Mittwoch. Eine "wesentliche Voraussetzung" dafür sei, dass der freie Warenverkehr im Binnenmarkt weiter funktioniere. Die EU-Kommission müsse sich aber auch auf schlimmere Störungen des Marktes als bisher vorbereiten.

"Sollte es aufgrund des weltweiten Corona-Geschehens (...) zu außergewöhnlichen Marktstörungen kommen, sollten die Instrumente der Gemeinsamen Marktorganisation einsatzfähig sein", verlangte Klöckner. Die EU-Kommission darf beispielsweise in den Markt eingreifen, wenn es erhebliche Preisschwankungen gibt oder schweren Ungleichgewichte auf dem Markt für Agrarprodukte entstehen.

In den vergangenen Wochen hatte etliche EU-Staaten versucht, die Ausbreitung des Coronavirus mit Kontrollen an den sonst offenen Binnengrenzen der EU zu bremsen. Das führte zu langen Wartezeiten für grenzüberschreitende Transporte mit verderblichen Lebensmitteln oder Schlachtvieh. Klöckner betonte, dass viel Lebensmittelhersteller ihre Rohstoffe und Zutaten aus dem EU-Ausland bezögen - beispielsweise Rohmilch für Molkereien. "Hierbei darf es zu keinen Verzögerungen an der Grenze kommen", erklärte die Ministerin.

Grenzüberschreitende Transporte sind bei der Ministerkonferenz deshalb ebenso ein Thema wie Probleme beim Einsatz von Saisonarbeitern und Hilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten. In Deutschland fehlen Erntehelfer, weil Saisonkräfte wegen geschlossener Grenzen nicht mehr anreisen können. Manche Betriebe könnten wegen der Ernte- und Absatzprobleme in wirtschaftliche Not geraten.

Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch bis auf weiteres ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Die Regelung gelte für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, sowie für Staaten wie Polen oder Österreich, "zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind".

Die EU-Kommission hatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass neue Beihilferegeln eine finanzielle Unterstützung von bis zu 120 000 Euro pro Betrieb in Landbau und Fischerei zulassen. Damit sollten die Mitgliedstaaten den Unternehmen durch die Krise helfen, sagte Kommissionssprecherin Vivian Loonela./ff/DP/jha

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