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12.04.2019 20:09
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Von der Leyen bekennt sich zu steigenden Verteidigungsausgaben

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich nach massiver US-Kritik zu steigenden Verteidigungsausgaben bekannt. "Wir wissen, dass Deutschland mehr machen muss", sagte die Ministerin am Freitag zum Auftakt eines Gesprächs mit ihrem US-Amtskollegen Patrick Shanahan in Washington. Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass das deutsche Verteidigungsbudget seit sechs Jahren steige.

Die USA verlangen von Deutschland, mehr in seine Verteidigung und die Nato zu investieren. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump seine Kritik an den deutschen Ausgaben wieder deutlich verschärft.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigte den Kurs Deutschlands am Freitag in Washington. Der SPD-Politiker sagte beim Wirtschaftsforschungsinstitut Peterson, Deutschland habe sein Verteidigungsbudget im Vergleich zu 2017 bereits um mehr als 15 Prozent erhöht. "Große Veränderungen finden nicht über Nacht statt."

Hintergrund des Streits ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel, auf das sich die Nato-Staaten 2014 geeinigt hatten: Demnach soll jedes Land mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich stecken.

Die Vereinbarung wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Von der Leyen sagte in Washington, im Jahr 2024 werde Deutschland die 1,5-Prozent-Marke erreichen. "Und danach werden wir uns in Richtung der zwei Prozent bewegen." Sie lobte die "stabile und beständige Freundschaft" mit den USA und verwies darauf, dass deutsche und US-Soldaten in mehreren Einsätzen "Schulter an Schulter" stünden.

Die Bundesregierung kann bislang nicht darlegen, wie sie das Ziel von 1,5 Prozent erreichen will. Die mittelfristige Planung sieht nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium nur 1,26 Prozent für das Jahr 2023 vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Shanahan - der das Amt des Verteidigungsministers nach dem Rücktritt von James Mattis kommissarisch ausübt - empfing von der Leyen am Freitag mit militärischen Ehren vor dem Pentagon. Die CDU-Politikerin zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass es nicht zu einem vorschnellen Abzug der US-Truppen in Afghanistan kommen wird. Shanahan habe bei dem Gespräch bestätigt, dass die US-Regierung ihren Anteil in Afghanistan weiterhin tragen werde. Er habe erklärt, dass die USA mit einem "substanziellen Truppenkörper" in Afghanistan bleiben würden, mit dem sie ihre Funktionen und Aufgaben weiterhin abdecken könnten. Das ermögliche es den anderen Ländern, ihre Verantwortung weiter wahrnehmen zu können.

In einer signifikanten Änderung ihrer Politik hatten die USA im vergangenen Sommer Direktgespräche mit den Taliban aufgenommen. Beide Seiten haben nach mehreren Gesprächsrunden Fortschritte gemeldet. Es gab in den vergangenen Monaten aber Befürchtungen, dass es wegen des Interesses von US-Präsident Trump an einem raschen Truppenabzug aus Afghanistan zu einem übereilten Abkommen könnte. Ein Rückzug eines großen Teils der US-Soldaten hätte auch Folgen für die anderen Länder, die sich am Nato-Einsatz beteiligen - darunter Deutschland. Denn die Fähigkeiten der US-Truppen gelten als existenziell wichtig für den Einsatz in seiner derzeitigen Form, etwa in Bereichen wie Notfallevakuierung und Aufklärung.

dpa-AFX

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