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04.12.2019 15:08
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Von der Leyen besorgt über mögliche Einschnitte in EU-Haushalt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts möglicher Einschnitte im mittelfristigen EU-Haushalt ist die neue EU-Kommissionspräsidentin besorgt. Der Kompromissvorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft zeige, wie schwierig die Verhandlungen über den Haushaltsrahmen zwischen 2021 und 2027 seien, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. "Ich bin besorgt über die schwerwiegenden Einschnitte, die es in diesem Vorschlag im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission gibt."

Die finnische Ratspräsidentschaft hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die EU-Staaten sollten 1,07 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zum Gemeinschaftshaushalt beitragen. Die EU-Kommission hatte 2018 hingegen einen Wert von 1,11 Prozent genannt. Deutschland sowie Länder wie Österreich und die Niederlande wollen maximal 1,0 Prozent ausgeben, das Europaparlament fordert 1,3 Prozent. Alle Seiten müssen sich einigen. Von der Leyen betonte am Mittwoch, es sei wichtig, dass früh im kommenden Jahr eine Einigung erzielt werde. Der Haushalt soll auch beim EU-Gipfel nächste Woche diskutiert werden.

Die größten Posten im EU-Haushalt sind derzeit die Fördergelder für die Landwirtschaft sowie Gelder für die Entwicklung strukturschwacher Regionen. In beiden Bereichen hatte die Kommission Kürzungen vorgeschlagen. Diese sind allerdings heftig umstritten. Von der Leyen beklagte nun, dass der finnische Vorschlag Kürzungen in Schlüsselbereichen ihrer strategischen Agenda vorsehe - etwa der Verteidigung, bei der EU-Grenzschutztruppe Frontex und bei der Digital-Politik.

Die Debatte ist auch deshalb schwierig, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem EU-Austritt Großbritanniens Milliarden Euro fehlen werden./wim/DP/jha

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