27.09.2021 13:25

WAHL/ROUNDUP: Laschet: Gespräche mit Lindner und Baerbock - 'Wir stehen bereit'

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BERLIN (dpa-AFX) - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach eigenen Angaben bereits am Wahlsonntag mit FDP-Chef Christian Lindner ein langes Gespräch über mögliche Sondierungen für eine Regierungsbildung geführt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen kündigte der CDU-Chef am Montag im Vorstand seiner Partei in Berlin zudem an, er werde im Laufe des Tages auch mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprechen. Über Inhalte des Gesprächs mit Lindner wurde zunächst nichts bekannt. Laschet und CSU-Chef Markus Söder betonten, niemand in der Union habe am Sonntag einen Regierungsauftrag beansprucht, es habe lediglich Angebote für Gespräche gegeben.

Nach der Bundestagswahl, bei der die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Sonntag führende Kraft geworden war, wollen zunächst Grüne und FDP darüber beraten, mit wem Gespräche über eine Regierungsbildung sinnvoll sind. Denkbar ist neben einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auch ein Jamaika-Bündnis (benannt nach den Flaggenfarben schwarz, grün, gelb von Jamaika) der Union gemeinsam mit Grünen und FDP. Die Union erlebte bei der Wahl ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab.

Laschet sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im CDU-Vorstand: "Aus dem Wahlergebnis kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt." Er wurde mit den Worten zitiert: "Wir stehen bereit für andere Konstellationen, wenn eine Ampel nicht klappt." Dafür müsse man sich als Union vorbereiten und sich bereit halten. Man müsse als Union die Bereitschaft dafür ausstrahlen. Laschet räumte nach diesen Informationen persönliche Fehler im Wahlkampf ein, auch organisatorische. Egal ob die CDU regiere oder nicht, müssten die Fehler aufgearbeitet werden.

Nach weiteren Teilnehmerangaben sagte Laschet, das "Projekt Jamaika" könne gesellschaftliche Strömungen versöhnen, die bislang konträr seien. Darin sei er sich mit CSU-Chef Söder einig. Zugleich warnte Laschet die SPD demnach vor Überheblichkeit. Dass SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der FDP am Morgen nach der Wahl "Voodoo-Ökonomie" vorwerfe, lasse schon jetzt an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zweifeln. Aus dem nur knapp über der Union liegenden SPD-Ergebnis leite sich zudem kein automatischer Regierungsanspruch ab.

Söder betonte nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung, die Union sei bei der Wahl auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche. Ein solches Angebot mache man - aber es werde kein "Anbiedern um jeden Preis" bei Grünen und FDP geben. Eine Jamaika-Koalition werde es also nicht um jeden Preis geben - wenn, dann müsse der politische Kern von Union und CSU erkennbar sein. Die FDP etwa müsste bei der Inneren Sicherheit Bewegung zeigen.

Am Wahlabend hatte Söder noch deutlich offensiver für ein Jamaika-Bündnis geworben. Da hatte er mit Blick auf Anstehende Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP unter anderem gesagt: "Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird."

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der wieder in den Bundestag einziehen wird, stellte sich hinter mögliche Versuche der Union, eine Regierung zu bilden. "Es gibt zwei mögliche Regierungsmehrheiten in Deutschland, das ist die Ampel und das ist Jamaika", sagte er in der ARD. "Ich teile es voll und ganz, unterstütze es auch, dass wir jetzt mit Armin Laschet, mit Markus Söder versuchen, eine Regierung in Deutschland zu bilden."

Der bisherige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will erneut für dieses Amt kandidieren. "Ich würde gern Fraktionsvorsitzender bleiben", sagte er vor den Beratungen der Spitzengremien seiner Partei. Die neue Unionsfraktion kommt an diesem Dienstag (17.00 Uhr) zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Nach Angaben aus der Fraktion war geplant, dass dann wie üblich ein Vorsitzender gewählt wird.

Brinkhaus nannte das Wahlergebnis "eine Riesenenttäuschung für die Union insgesamt, das darf man auch nicht beschönigen". Es gebe aber keine klare Mehrheit für einen Kanzlerkandidaten. Die Union werde jetzt schauen, "dass wir es schaffen, eine stabile Koalition der Mitte zu bilden". Hinter vorgehaltener Hand wurde von Mitgliedern des CDU-Vorstands davor gewarnt, zu große Zugeständnisse für ein mögliches Bündnis mit Grünen und FDP zu machen. Zugleich wurde eine Aufarbeitung der Gründe für die schweren Verluste verlangt.

Die Diskussion im CDU-Präsidium drehte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen unter anderem um das Wort "Regierungsauftrag". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Morgen bei MDR Sachsen gesagt, das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus - der CDU-Zentrale in Berlin - nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer.

Bei seinem Eintreffen zu den Beratungen in Berlin äußerte sich Kretschmer dann zurückhaltender. "Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung", sagte er. "Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt", sagte Kretschmer, in dessen Bundesland die AfD stärkste Kraft geworden war. "Deswegen braucht es jetzt erst mal ein Innehalten. Die CDU hat diese Wahl verloren."/bk/DP/stk

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