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16.09.2021 21:36

WAHL21/Baerbock wirbt für transatlantische Klimaschutzallianz

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Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:

Baerbock wirbt für transatlantische Klimaschutzallianz

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit einer EU-weiten und transatlantischen Zusammenarbeit für den Klimaschutz betont. Die Grünen würden in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, "dass wir als Europa mit den USA eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität bilden", sagte Baerbock am Donnerstagabend. Es gehe darum, dass die USA und die Europäische Union (EU) ein "Jahrzehnt für Klimaneutralität einläuten".

Lindner: Rolle des Kanzlers künftig unwichtiger

Die politische Bedeutung des nächsten Bundeskanzlers wird nach Überzeugung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gegenüber den Vorgängern spürbar abnehmen. Aller Voraussicht nach werde nur ein Dreier-Bündnis eine Mehrheit im neuen Bundestag haben, sagte Lindner dem Fernsehsender Bild Live. "Über 70 Prozent der Menschen werden nicht die Partei gewählt haben, die später den Kanzler stellt", erklärte er. "Schlussfolgerung: Es ist nicht der Kanzler entscheidend, sondern die Koalition." Laut Lindner könnte ein Dreierbündnis aus Union, Grünen und FDP oder aus SPD, Grünen und FDP zur Folge haben, dass es künftig zwei Vizekanzler gibt. Bei einer Konstellation mit mehreren Parteien müsse "jede sich einbringen können".

Handelsunternehmen rufen gemeinsam zur Wahl auf

Vorstand und Präsidium des Handelsverbandes Deutschland (HDE) haben an die Bevölkerung appelliert, wählen zu gehen. In ihrem gemeinsamen Wahlaufruf machen die Vertreter großer und mittelständischer Handelsunternehmen zudem auf die politischen Handlungsfelder aufmerksam, die kommende Legislaturperiode von großer Bedeutung für den Einzelhandel sind. "Wir stehen an der Schwelle zu einem Neustart nach der Corona-Krise", sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Gefordert seien "mutige Weichenstellungen". Notwendig seien starke Impulse und kreative Konzepte für lebenswerte Innenstädte, um die Menschen nach Monaten des Lockdowns zurück in die Stadtzentren zu holen. Zudem müsse der künftige Bundestag mit einer Präventionsstrategie sicherstellen, dass es nicht zu einem erneuten Lockdown komme.

Gysi warnt vor Ampelkoalition

Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht für eine rot-grün-rote Regierungskoalition keine unüberwindbaren Hürden. Sollte es zu Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken kommen, wäre die außenpolitische Haltung seiner Partei nicht das Problem, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Als Beispiele nannte Gysi das Verhältnis zur Nato, zur Europäischen Union oder die transatlantischen Beziehungen. Gysi äußerte die Vermutung, dass die SPD die Linke nur benutze, um die FDP "weichzukneten", weil die Sozialdemokraten eine Koalition mit den Liberalen anstrebten. "Wenn man einen sozialökologischen Wandel will, wird es mit der FDP nicht gehen", so Gysi.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ros

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September 16, 2021 15:37 ET (19:37 GMT)

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