18.10.2021 09:21

WAHL21/Klingbeil: Zusätzliche Finanzierung speist sich aus drei Quellen

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BERLIN (Dow Jones)--SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Finanzierung der Vorhaben von SPD, Grünen und FDP sei in den Sondierungen offen geblieben. "Wir sind sehr klar gewesen in diesen Gesprächen, wir wollen Zukunftsinvestitionen ermöglichen", sagte Klingbeil im ZDF-Morgenmagazin. "Digitalisierung, Klimaschutz, es geht um die Frage, wie wir die Modernisierung des Staates voranbringen. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden, und das speist sich aus drei Quellen", sagte er. "Wir haben jetzt schon öffentliches Geld in den Haushalten, da wird noch mehr dazukommen."

Durch die globale Mindestbesteuerung würden zudem in den nächsten Jahren "knapp sechs Milliarden" Euro hinzukommen. Zudem sollten auch Privatinvestitionen stärker angereizt und es solle durch Planungsbeschleunigung und den Abbau von Hindernissen wie sie bisher beim Digitalpakt oder dem Wohnungsbau bestünden stärkere Investitionen ermöglicht werden.

"Drei Möglichkeiten, und das wird helfen, dass dieses Land vorankommt", erklärte der SPD-Generalsekretär. So seien 6,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt bis heute zum großen Teil nicht abgerufen worden.

Zudem gebe es wirtschaftliches Wachstum. "Da läuft es ja besser als zu Corona-Hochzeiten befürchtet wurde. Wir sehen ja gerade, dass die Wirtschaft anläuft, und das wird auch zu mehr Steuereinnahmen führen", sagte Klingbeil. Es gehe jetzt darum, in Koalitionsverhandlungen konkret zu machen, wie man es mit der Planungsbeschleunigung oder Digitalisierung hinbekomme. Sollte die FDP wie erwartet der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen, werde es "sehr schnell" zu solchen kommen. Dann stecke man "heute die Köpfe zusammen" und schaue, wann es losgehe.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

October 18, 2021 03:22 ET (07:22 GMT)

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