19.09.2021 09:14

WAHL21/Linke fordert Verbot von Stromsperren für Haushalte mit Kindern

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Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:

Linke fordert Verbot von Stromsperren für Haushalte mit Kindern

Die Linke fordert einen großzügigeren Umgang mit Menschen, die bei der Strom- oder Gasrechnung in Verzug geraten sind. "Die Corona-Zeit hat gezeigt, dass sich die Zahl der Strom- und Gassperren mit erweiterten Stundungsregelungen spürbar verringern lässt", sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Daraus sollte die Bundesregierung lernen und sofort dauerhaft die Voraussetzungen für Sperrungen verschärfen." Stromsperren für Haushalte mit Kindern müssten auf jeden Fall sofort verboten werden. "Kinder können nichts für die finanziellen Schwierigkeiten ihrer Eltern." Grundsätzlich strebe die Linke ein komplettes Verbot von Strom- und Gassperren an, fügte Schindler hinzu. Strom gehöre zur Grundversorgung und dürfe keinem Menschen vollständig vorenthalten werden. "Energiearmut in einem reichen Land ist ein nicht hinnehmbarer Missstand."

Scholz macht Mindestlohnerhöhung und Rentengarantie zur Bedingung für jede Koalition

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Erhöhung des Mindestlohns und eine Rentengarantie zur Bedingung für einen künftigen Koalitionsvertrag erklärt. "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen", sagte Scholz der Bild am Sonntag. Dies werde Bedingung für jede Koalition. Erstmals benannte Scholz konkret, wie hoch der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer unter seiner Regierung steigen soll: "Der Spitzensteuersatz, der dann allerdings erst später greift, könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen." Im SPD-Wahlprogramm ist keine konkrete Prozentzahl genannt. Im Gegenzug wolle er 95 Prozent der Steuerzahler entlasten.

Baerbock wünscht sich Union in der Opposition

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erteilt Spekulationen über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis eine Absage: "Ich hielte es für richtig, wenn die Union in die Opposition ginge", sagte Baerbock dem Handelsblatt. "Die Union steht für Stillstand in unserem Land und ist ohne Führung und Planung." Die Grünen-Chefin setzt dagegen auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. "Wir wollen von den unentschlossenen Wählerinnen und Wählern viele überzeugen. Vielleicht reicht es am Ende sogar für ein Zweier-Bündnis zwischen Grün und Rot", sagte sie.

FDP-Chef Lindner will die FDP auf Platz drei führen

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner das Wahlziel für seine Partei nach oben korrigiert. "Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte", sagte Lindner der Bild am Sonntag. "Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind." Ein Wahlsieg der SPD ist für Lindner kein Grund, keine Jamaika-Koalition anzustreben. "Das Rennen um Platz 1 ist interessant, aber für die Regierungsbildung nicht entscheidend. Vermutlich werden am Ende über 75 Prozent nicht die SPD von Herrn Scholz gewählt haben. Daraus kann man keinen eindeutigen Regierungsauftrag ableiten. Nach der Verfassung zählt ohnehin nur die Mehrheit im Bundestag."

Laschet weiter überzeugt vom Wahlsieg der Union

Trotz anhaltend schwacher Umfragewerte glaubt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) weiter an den Wahlsieg. "Ich bin davon überzeugt, dass wir als Erster durchs Ziel gehen", sagte er der Welt am Sonntag. "Wir spüren, dass sich etwas bewegt. Die Tendenz für die Union zeigt nach oben." Den Sozialdemokraten, die in den Umfragen vorn liegen, unterstellte Laschet eine verfrühte Siegesgewissheit. "Die Hybris der SPD, diese Wahl sei schon gewonnen, zerschellt gerade an der Wirklichkeit." Die "schöne Geschichte", dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz "die neue Angela Merkel" sei, sei geplatzt. "Die Menschen merken, dass Scholz und Merkel für zwei ganz unterschiedliche politische Richtungen stehen."

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/sha

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September 19, 2021 03:14 ET (07:14 GMT)

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