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17.09.2021 12:33

WAHL21/Merkel macht Briefwahl

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Die tägliche Kompakt-Übersicht mit wichtigen Aussagen, Einschätzungen, Erwartungen und Zielen zur Bundestagswahl am 26. September:

Merkel macht Briefwahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ihre Stimme bei der Bundestagswahl 2021 anders als in den Jahren zuvor nicht vor Ort im Wahllokal abgeben, sondern stimmt per Briefwahl ab. Das gab Regierungssprecher Steffen Seibert bekannt. Auf die Frage, ob er die Uhrzeit der Stimmabgabe bekanntmache, und ob dieser Termin presseöffentlich sei, antwortete Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin: "Nein, weil die Bundeskanzlerin sich diesmal des Mittels der Briefwahl bedient."

Lindner will Steuersenkungen über ein Jahrzehnt strecken

FDP-Chef Christian Lindner besteht mit Blick auf eine mögliche Beteiligung seiner Partei an einer neuer Bundesregierung nicht auf einer sofortigen Umsetzung der liberalen Steuerpläne. "Es ist nicht geplant, alle unsere steuerpolitischen Vorschläge in einem Jahr umzusetzen. Es geht um eine Trendwende", sagte Lindner dem Handelsblatt. Lindner brachte einen langen Zeitraum ins Gespräch. "Auf ein Jahrzehnt der Belastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratismus sollte ein Jahrzehnt der Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratismus folgen". Zudem sagte der FDP-Vorsitzende, er würde SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht automatisch als Bundeskanzler unterstützen, auch wenn er mit klarem Vorsprung die Bundestagswahl gewinnen sollte.

Laschet: Ich will kein Rückfahrticket

NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will den Übergang zu einem Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen entscheidend mitgestalten. "Ich lege - wie übrigens Angela Merkel auch - erstmal Wert darauf, die Wahl zu gewinnen. Als Chef der NRW-CDU werde ich danach den Übergang moderieren", sagte Laschet der Rheinischen Post. "Wir konzentrieren uns jetzt auf die Bundestagswahl. Ende Oktober gibt es einen Parteitag, dann wird die gesamte Aufstellung der NRW-CDU für die Landtagswahl im Mai vorbereitet." Auf die Frage, ob er im Fall einer Niederlage nach Düsseldorf zurückkehren würde, antwortete er: "Ich habe immer gesagt: Ich will kein Rückfahrticket und die Wahl gewinnen."

Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

September 17, 2021 06:34 ET (10:34 GMT)

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