WDH/ROUNDUP: Aktivisten kündigen weiteren Protest gegen Tesla an

17.05.24 15:15 Uhr

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(Im 1. Satz des Textes und im 4. Absatz, 1. Satz wurde präzisiert, dass es um die Erweiterung des Fabrikgeländes geht.)

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Nach einem Votum der Gemeindevertreter von Grünheide für die Erweiterung der Tesla-Fabrik wollen die Gegner der Pläne ihren Protest ausweiten und juristische Mittel prüfen. Es liefen bereits Gespräche mit mehreren Naturschutzverbänden, sagte Steffen Schorcht, Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, am Freitag. Mit diesen wolle man eine mögliche Klage ausloten. Mit der Zusammenarbeit baue die Initiative auf die Fachkompetenz der Verbände im Arten- und Gewässerschutz.

Die Gemeindevertreter Grünheides hatten am Donnerstag mehrheitlich den umstrittenen Bebauungsplan und einen städtebaulichen Vertrag mit dem US-Elektroautobauer beschlossen. Der Autobauer will sein Gelände um einen Güterbahnhof und Logistikflächen vergrößern. Die Umweltaktivisten sehen bei den Plänen erhebliche Umweltrisiken, unter anderem weil das Gelände in einem Wasserschutzgebiet liegt. Sie wenden sich zudem gegen die bevorstehende Abholzung von Wald.

Weitere Initiativen, die sich gegen Tesla positionieren, kündigten am Freitag an, ihren Protest fortsetzen und sogar intensivieren zu wollen. Man wolle jetzt beraten, wie man weiter agieren werde, sagte eine Sprecherin der Bündnisinitiative "Tesla den Hahn abdrehen". Eins sei aber gewiss: Es werde weiteren Protest geben. Immer mehr Menschen lernten die Problematik in Grünheide kennen. Sie vermute, dass daher der Protest wachse und die Empörung nach der Entscheidung zunehme, so die Sprecherin.

Die Gruppe von Waldbesetzern an der Tesla-Fabrik in Grünheide hatte bereits angekündigt, im Falle einer Entscheidung der Gemeindevertreter für die Erweiterung das Protestcamp fortzusetzen. "Wir bleiben vielleicht über den Sommer hinweg", sagte eine Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen" am Freitag. Eine Verlängerung der Versammlung über den 20. Mai hinaus sei schon beantragt worden.

Das Aktionsbündnis "Disrupt Tesla" deutete am Freitag ebenfalls weitere Aktionen gegen Tesla an. Für konkrete Pläne wolle man sich zunächst sortieren. "Disrupt Tesla" hatte in der vergangenen Woche mehrere Protestaktionen in Brandenburg umgesetzt. Sie stürmten unter anderem den Flugplatz Neuhardenberg. Auf diesem werden Tesla-Neuwagen zwischengelagert. Nach Medienberichten beschmierten die Aktivisten dort einige Autos mit Farbe.

Der Streit um die Erweiterung wird seit Langem teilweise heftig geführt. Bisher unbekannte Täter hatten am 5. März Feuer an einem Strommast auf einem frei zugänglichen Feld gelegt, der Teil der Stromversorgung des Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg ist. Wegen eines Stromausfalls lag die Autoproduktion fast eine Woche lang auf Eis. Vergangene Woche hatten Aktivisten versucht, das Tesla-Gelände zu stürmen. Die Polizei konnte dies verhindern. An diesem Protestwochenende wurden laut Polizei 76 Strafanzeigen aufgenommen und 23 Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Auch die Gemeindevertretersitzung am Donnerstag verlief mitunter turbulent. Gegen die ehrenamtlichen Volksvertreter wurden vereinzelt offene Drohungen ausgesprochen. Der Sicherheitsdienst musste eingreifen, Ordnungsrufe wurden erteilt. Es gab Beschimpfungen und Wortgefechte - auch unter den Anwohnern. Innerhalb der Anwohnerschaft in Grünheide verläuft durch den Streit um Tesla ein tiefer Riss.

Nach Kritik aus der Bevölkerung hatte Tesla bereits die Erweiterungspläne angepasst. Mit dem neuen Bebauungsplan soll für die Ausdehnung des Tesla-Geländes weniger Wald abgeholzt werden als ursprünglich vorgesehen. Das Unternehmen verringerte die Erweiterungsfläche und wollte zeigen, dass es auf Bedenken der Bevölkerung eingeht.

Zuvor hatten fast zwei Drittel der Bürger von Grünheide die ursprünglichen Erweiterungspläne des Autoherstellers bei einer Befragung im Februar abgelehnt. Das Votum der Bürger war zwar nicht bindend, aber ein wichtiges Signal, um das Vorhaben noch einmal zu überarbeiten. Einst sollten mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden, nun sollen um die 70 Hektar davon stehen bleiben./wpi/DP/stk

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