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04.12.2019 16:39
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WDH/ROUNDUP/Trump: USA behalten sich weiter Sanktionen wegen Nord Stream 2 vor

(Wiederholung: Geänderte Schreibweise Nord Stream 2.)

WATFORD (dpa-AFX) - Im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 behalten sich die USA laut Präsident Donald Trump weiter Sanktionen vor. "Wir haben das noch nicht wirklich entschieden", sagte Trump am Mittwoch im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Watford bei London. Die beiden nahmen dort am Nato-Gipfel teil. Trump sagte, Nord Stream 2 sei ein Problem. "Aber es ist ein Problem, das Deutschland lösen muss", sagte Trump.

Die USA sehen in dem Projekt eine Gefahr für die Energiesicherheit. Die Möglichkeit von Sanktionen steht seit längerer Zeit im Raum. Es gibt Spekulationen, wonach Sanktionen als Teil des US-Verteidigungshaushalts Ende des Jahres verabschiedet werden könnten. Die Pipeline soll direkt von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen.

Auch in Handelsfragen gibt es Differenzen zwischen den USA auf der einen und Deutschland und der Europäischen Union auf der anderen Seite. "Für die Vereinigten Staaten war es ein wenig schwierig, wir hatten ein sehr schlechtes Gleichgewicht für viele, viele Jahre", beklagte Trump. Es gebe Handelsbarrieren, die überwunden werden müssten, die es den USA sehr schwer gemacht hätten, offenen Handel mit der EU zu betreiben.

Insgesamt fielen Trumps Bemerkungen zum Handelsstreit moderater aus als in der Vergangenheit - und er zeigte sich optimistisch. "Ich denke, wir werden es lösen", sagte er. Merkel sagte, sie habe die Hoffnung, dass man mit den Handelsgesprächen durch die Aufnahme der Arbeit der neuen EU-Kommission und ihrer Präsidentin wieder vorankomme.

Der Handelskonflikt mit der EU läuft schon länger. Im Raum steht weiterhin eine Drohung Trumps, höhere Zölle auf Autos aus der EU zu erheben. Eine Frist für eine Entscheidung darüber hatte er Mitte November verstreichen lassen./lkl/DP/men

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