WDH/ROUNDUP: Waffenlieferungen nach Israel - Palästinenser klagen

(Nachname des Vorsitzenden Richters falsch geschrieben. Groscurth rpt Groscurth)

BERLIN (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht Berlin prüft Klagen mehrerer Palästinenser im Gazastreifen gegen Waffenexporte an Israel. Ihr Ziel ist insbesondere, dass der Bundesregierung Exporte von Waffen untersagt werden bis zur vollständigen Beendigung von Kriegshandlungen in Gaza. Bereits erteilte Genehmigungen sollen widerrufen werden. Im Fall von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen soll die bereits erfolgte Auslieferung als rechtswidrig eingestuft werden.

Die Genehmigungspraxis der Bundesrepublik verstößt aus Sicht der Kläger gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Ein Urteil der zuständigen 4. Kammer wird noch am selben Tag erwartet. In mehreren Eilverfahren hatten Palästinenser ohne Erfolg versucht, den Export von Kriegswaffen zu stoppen.

Arzt: Zerstörungskraft der Waffen gesehen

Einer der ursprünglich insgesamt sieben Kläger erschien persönlich zu der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts, die aus Sicherheitsgründen ins Kriminalgericht Moabit verlegt wurde. Der Oberarzt, der nach eigenen Angaben seit rund 22 Jahren in Berlin lebt und mehrfach im Gazastreifen war, schilderte sichtlich angefasst die Geschehnisse dort.

Er sei als Arzt vor Ort Zeuge von Verletzungen geworden und habe die Zerstörungskraft von "Waffen made in Germany" gesehen, sagte der Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit. Als Kinderintensivmediziner kämpfe er um deren Leben - "unabhängig welche Hautfarbe, Herkunft, Religion oder Ethnie sie haben". "Ich erwarte das gleiche von anderen", so der Arzt.

Ein Kläger gestorben

Der 41-Jährige zog gemeinsam mit seinem im Gazastreifen lebenden Vater gegen die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht. Weil er bereits seit so langer Zeit in Deutschland lebt, hätte seine Klage keinen Erfolg, wie der Vorsitzende Richter Stephan Groscurth erklärte. Der Mediziner zog diese daraufhin zurück. Er habe nicht mit einem Erfolg gerechnet, wolle aber alles versuchen. "Ich will meinen Eltern in die Augen schauen können", sagte er.

Einer der Anwälte von weiteren ursprünglich fünf Klägern verdeutlichte die Lebenssituation seiner Mandanten: Einer von ihnen ist im Juli bei einem Angriff im Alter von 63 Jahren im Gazastreifen gestorben. Die anderen leben in Flüchtlingslagern, haben alle zahlreiche Angehörige in dem Krieg verloren, wie Rechtsanwalt Remo Klinger erklärte.

Rüstungsexporte gesteigert nach Terroranschlag

Um die deutschen Waffenlieferungen an Israel gibt es seit Monaten Diskussionen. Nach dem beispiellosen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel hatte die Bundesregierung ihre Rüstungsexporte nach Israel erheblich gesteigert und priorisiert bearbeitet. Im August dieses Jahres ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch als Reaktion auf das seinerzeit zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte an, vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Den Klägern reicht diese Anordnung nicht aus, wie sie erklärten.

Danach genehmigte die Bundesregierung im September Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorging. Zum Vergleich: Vom 1. Januar bis zum 8. August 2025 wurden Exporterlaubnisse im Wert von gut 250 Millionen Euro für Israel erteilt.

Im Gaza-Krieg gilt seit 10. Oktober eine Waffenruhe. Allerdings kam es seither mehrmals erneut zu Kampfhandlungen, bei denen drei israelische Soldaten und mehr als 240 Bewohner des Gazastreifens getötet wurden./mvk/DP/jha