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28.12.2018 09:41
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Wie es im US-Haushaltsstreit weitergehen könnte

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(Reuters) - Wegen des festgefahrenen Haushaltsstreits können viele US-Bundesbehörden derzeit nicht wie gewohnt arbeiten.

Im Kern des Streits geht es um die Finanzierung der von US-Präsident Donald Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Republikaner fordert fünf Milliarden Dollar für den Bau und signalisiert bislang keine Kompromissbereitschaft. Senat und Abgeordnetenhaus wollen noch am Donnerstag zusammenkommen, um über eine Lösung zu beraten. Ein schnelles Übereinkommen ist dabei allerdings nicht in Sicht.

Der Senat könnte einen Gesetzentwurf, der bereits vom republikanisch kontrollierten Abgeordnetenhaus gebilligt wurde, prüfen. Mit diesem würden Trumps Forderungen erfüllt. Damit die Vorlage den Senat passieren kann, müssten ihr aber 60 der 100 Senatoren zustimmen. Die Republikaner mit ihrer nur knappen Mehrheit müssten daher einige Demokraten davon überzeugen, sie zu unterstützen. Diese sind jedoch überwiegend gegen Trumps Prestigeprojekt und haben lediglich 1,3 Milliarden Dollar zur allgemeinen Grenzsicherung angeboten. Trump sagte zuletzt, er könne abwarten, bis die Finanzierung der Mauer stehe, ganz gleich wie lange es dauere.

Seit Samstag sind die Behörden teilweise geschlossen. Davon sind rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen. Der größte Teil der Regierung, die fast vier Millionen Menschen direkt beschäftigt, ist allerdings weiterhin finanziert. Und auch die betroffenen Einrichtungen schließen nicht vollständig. Mitarbeiter, deren Arbeit als absolut notwendig eingestuft wird, dürfen ihre Aufgaben weiter erfüllen. Bezahlt werden sie derzeit aber ebenso wenig wie diejenigen, die zu Hause bleiben müssen.

KARTEN IM KONGRESS WERDEN NEU GEMISCHT

Am 3. Januar konstituiert sich der neue Kongress. Dabei übernehmen die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus. Es wird erwartet, dass dann Nancy Pelosi die Präsidentschaft über diese Parlamentskammer antritt. Unklar ist, was für ein Haushaltsgesetz das neue Repräsentantenhaus beschließen wird - die Finanzierung von Trumps Mauer ist jedoch unwahrscheinlich.

Sollte ein solches Gesetz Repräsentantenhaus und Senat passieren, käme es danach auf den Tisch des Präsidenten. Ihm stünden zwei Optionen zur Auswahl, beide mit politischer Brisanz: Er könnte seine Forderung nach voller Finanzierung der Mauer aufgeben oder sein Veto gegen das Gesetz einlegen und die Blockade der Bundesbehörden verlängern. Er trüge dann die Verantwortung für den sogenannten Government Shutdown.

Für den Kongress gebe es dann die Möglichkeit, Trumps Veto anzufechten. Dies erfordert aber eine Zwei-Drittel-Zustimmung in beiden Kammern des Kongresses - also eine besonders hohe Hürde für die Parlamentarier.

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