12.01.2018 14:44
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Wirtschaft bemängelt schwache Ergebnisse nach GroKo-Sondierungen

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Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Die Wirtschaftsverbände haben größtenteils mit Enttäuschung auf das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD reagiert. Der Arbeitgeberverband BDA bemängelte die fehlende Idee für die Gestaltung der Zukunft und des rasanten technischen Fortschritts. "Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist kein großer Zukunftsvertrag, sondern weist eine klare Schlagseite zur Umverteilung auf", meinte BDA-Präsident Ingo Kramer.

Das 28-seitige Kompromisspapier enthalte zu viele soziale Wohltaten in "Sachen Rente, Kindergeld und Sozialleistungen", beklagte der Arbeitgeberpräsident. Die drei Parteien wollen eine Grundrente einführen und die Mütterrente ausweiten. Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Monat erhöht werden, wenn eine Neuauflage von Schwarz-Rot zustande kommen sollte.

In die gleiche Kerbe schlug die Industrie. "Das Sondierungspapier enthält nur ein Minimum erwartbarer Vorschläge", betonte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. Er verlangte, dass bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen erheblich nachgebessert werden müsse. Vor allem bei der Digitalisierung geht es Kempf nicht weit genug, obwohl bis 2025 überall schnelles Internet verfügbar gemacht werden soll.

"Fraglich ist, ob Deutschland damit den Anschluss in der digitalen Transformation behält", monierte Kempf. Er lobte immerhin, dass die Steuern nicht erhöht und sich vom ehrgeizigen Klimaziel 2020 verabschiedet werden soll.

Für die junge Wirtschaft und Firmengründer ist der nächtliche Kompromiss sogar vollends eine Enttäuschung. "Es sieht danach aus, als ob eine neue große Koalition die Digitalisierung weiter verschläft", schimpfte der Chef des Bundesverbands Deutsche Startups, Florian Nöll. Er rechnet mit vier verschenkten Jahren für Startups in Deutschland, sollten Union und Sozialdemokraten nicht noch nachlegen.

Die chemische Industrie als großer Energieverbraucher stellte sich zwar hinter das Ziel, dass der Kampf gegen den Klimawandel auf die lange Bank geschoben werden soll, teilte aber gleichzeitig gegen den Ausbau von Windkraft- und Sonnenstrom aus. Ihr Verband VCI kritisierte, "dass keinerlei Maßnahmen für eine Kostenbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien enthalten sind."

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/smh

(END) Dow Jones Newswires

January 12, 2018 08:44 ET (13:44 GMT)

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