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04.12.2019 17:21
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Wirtschaftsforum der SPD fordert Fortsetzung der großen Koalition

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Wirtschaftsforum der SPD hat im Vorfeld des SPD-Parteitags eine Fortsetzung der großen Koalition gefordert. Wie eine aktuelle verbandsinterne Umfrage ergeben habe, wünschten sich 75 Prozent der Mitgliedsunternehmen und -verbände eine Fortsetzung des Bündnisses mit CDU und CSU. "Deutschland muss handlungsfähig sein und kann sich keine langwierigen Debatten leisten, die zu einer monatelangen Hängepartie führen", sagte der Präsident des Wirtschaftsforums, Michael Frenzel.

"Wir bieten den designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen konstruktiven Dialog an", sagte er außerdem zu dem Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz. Eine Intensivierung der Gespräche mit der Wirtschaft sei wichtig, gerade vor dem Hintergrund der Umbrüche in Deutschland. "Die SPD muss wieder die Partei des wirtschaftlichen und technologischen Fortschritts sein", mahnte er. Die Parteiführung müsse jetzt versöhnen, sagte der Vizepräsident des Wirtschaftsforums, Matthias Machnig. "Das Duo muss zusammenführen, nämlich die Partei, die ja durchaus unterschiedliche Positionen hat."

Nach den bisherigen Plänen soll der Parteitag nicht das sofortige Ende der großen Koalition beschließen, aber von der Union Zustimmung zu höheren Investitionen und schärferen Klimaschutzmaßnahmen verlangen. "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck. Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden", heißt es in dem Entwurf des Leitantrags, in den Dow Jones News Einblick hatte. "Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht."

(Mitarbeit: Andrea Thomas)

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/jhe

(END) Dow Jones Newswires

December 04, 2019 11:21 ET (16:21 GMT)

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