Wirtschaftsministerium: Werden Lieferkettengesetz bürokratiearm umsetzen

24.05.24 12:45 Uhr

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine wirksame und bürokratiearme Umsetzung des nun beschlossenen EU-Lieferkettengesetzes zugesagt. Zuvor hat der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat das Vorhaben unter Enthaltung Deutschlands formal angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Aus den Reihen der FDP hatte es Kritik besonders an der mit dem Vorhaben verbundenen Bürokratie für die Unternehmen gegeben.

"Wirtschaftliches Handeln muss im Einklang mit Menschenrechten stehen und nachhaltig sein. Das EU-Lieferkettengesetz sorgt für gemeinsame und faire Regeln im gesamten Binnenmarkt", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grüne), der die Bundesregierung in Brüssel vertrat. "Wir werden nun für eine wirksame und bürokratiearme Umsetzung in Deutschland sorgen."

Der EU-Wettbewerbsrat hat bei seinem Treffen außerdem Aufträge an die kommende EU-Kommission formuliert zur künftigen Industrie- und Binnenmarktpolitik. Demnach sollten die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des Binnenmarkts Schwerpunkte der nächsten Legislatur der Kommission sein, wie das Wirtschaftsministerium erklärte.

Relevanter Bereiche dafür sind laut Ministerium etwa die ambitionierte Fortsetzung der ökologischen und digitalen Transformation mit dem Green Deal als Treiber für Wachstum und Innovation, den Bürokratieabbau und die Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Förderung von Investitionen, den Energie- und Infrastrukturausbau im Binnenmarkt sowie die Verfolgung einer ehrgeizigen, offenen und nachhaltigen Handelsagenda.

"Die kommenden Jahre müssen wir nutzen, damit die EU ihren Standortvorteil und ihre industrielle Führungsrolle im globalen Wettbewerb sichern kann", sagte Giegold. "Dafür müssen wir das investitions- und innovationsfördernde Klima in der EU stärken und weiter daran arbeiten, den Regelungsrahmen in der EU zu harmonisieren und zu vereinfachen, unnötige bürokratische Lasten abzubauen sowie Genehmigungsverfahren zu beschleunigen."

Bei dem Treffen in Brüssel wurde der künftigen EU-Kommission außerdem der Auftrag erteilt, beim öffentlichen Beschaffungswesen zu handeln. Denn unter dem aktuell geltenden EU-Vergaberecht herrsche bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kein ausreichender Wettbewerb und es würden nur verhältnismäßig wenige Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen vergeben, so das Ministerium.

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