finanzen.net
18.09.2018 16:37
Bewerten
(0)

ZDG begrüßt aktuelle OLG-Entscheidung: Stalleinbrüche durch Tierrechtler bleiben als Hausfriedensbruch strafbar

Berlin (ots) - Ausdrücklich begrüßt der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach das Eindringen von Tierrechtlern in einen Putenstall als Hausfriedensbruch strafbar bleibt. "Wir freuen uns sehr über diese klare Entscheidung, die eindeutig festhält: Tierrechtler dürfen sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen", bewertet ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke die OLG-Entscheidung, die sich in letzter Instanz mit dem nächtlichen Eindringen von Tierrechtlern in eine baden-württembergische Putenhaltung vom Mai 2015 befasst. Die Zurückweisung der Revision durch das Gericht lässt die Verurteilung der Tierrechtler wegen Hausfriedensbruchs gem. § 123 Strafgesetzbuch rechtswirksam werden. Diese Entscheidung habe wichtige Signalwirkung und stärke die Position aller tierhaltenden Betriebe in Deutschland, so Ripke: "Es ist nunmehr höchstrichterlich festgehalten: Tierschutz ist eine Aufgabe, die von Tierhaltern, Gesetzgeber und Veterinärämtern wahrgenommen wird - und eben nicht von selbst ernannten Tierrechtlern. Für eine Rechtfertigung von Straftaten politisch anders denkender Einzeltäter ist in unserem demokratischen Rechtsstaat kein Raum."

Die in einem radikalen Tierrechtsverein in Tübingen aktiven Täter hatten sich zusammengetan, um in mehrere Ställe mit Putenhaltung bei Schwäbisch Hall einzudringen und Videoaufnahmen für eine Kampagne und zur Weitergabe an Journalisten zu beschaffen. Bereits im ersten Stall konnten sie von dem Landwirt gestellt und der Polizei übergeben werden. Der betroffene Putenhalter, Mitglied im Verband, stellte Strafanzeige und wurde während des Strafverfahrens als Nebenkläger von Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl aus dem Hamburger Büro der Sozietät Graf von Westphalen vertreten.

Nachdem die beiden Täter vom Amtsgericht Schwäbisch Hall und in der Berufungsinstanz auch vom Landgericht Heilbronn wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) verurteilt worden waren, verfolgte einer der Täter das Verfahren auf dem Revisionsweg weiter - im Ergebnis ohne Erfolg: In seinem Beschluss vom 4. September 2018 (Aktenzeichen: 2 Rv 25 Ss 145/18) hat das OLG die Revision des Tierrechtlers gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs verworfen. Damit ist die Verurteilung beider Tierrechtler nunmehr rechtskräftig. Das OLG Stuttgart hat betont, dass die Verurteilung des Täters durch das Landgericht Heilbronn keinen Rechtsfehler ergeben hat. Eine klare Absage hat das Gericht damit jetzt auch höchstrichterlich den Versuchen der Täter erteilt, ihr Eindringen in den Stall mit tierschutzpolitischen Zielen zu rechtfertigen oder zu entschuldigen.

OTS: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. newsroom: http://www.presseportal.de/nr/32363 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_32363.rss2

Pressekontakt: ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. Christiane von Alemann Claire-Waldoff-Str. 7 | 10117 Berlin Tel. 030 288831-40 | Fax 030 288831-50 E-Mail: c.von-alemann@zdg-online.de | Internet: www.zdg-online.de

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX geht etwas fester ins Wochenende -- Dow Jones im Minus -- Wirecard: Zusammenarbeit mit Aldi -- Zipse wird neuer BMW-Vorstandschef -- Software AG, Bayer, Sartorius, Microsoft, Boeing im Fokus

Pfeiffer Vacuum passt Prognose nach Quartalszahlen an. American Express meldet Gewinnsprung. Ex-Automanager Ghosn reicht Klage gegen Nissan und Mitsubishi ein. NORMA passt Jahresprognose an. Heidelberger Druck-Aktien setzen Kurseinbruch fort. AB InBev verkauft Australien-Geschäft. Munich Re erzielt Milliarden-Gewinn.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die 12 toten Topverdiener 2019
Diese Legenden sind die bestbezahlten Toten der Welt
Das hat sich geändert
Diese Aktien hat George Soros im Depot
Big-Mac-Index
In welchen Ländern kostet der Big Mac wie viel?
Die Länder mit den größten Goldreserven 2019
Wer lagert das meiste Gold?
In diesen Berufen bekommt man das niedrigste Gehalt
Welche Branchen man besser meiden sollte.
mehr Top Rankings

Umfrage

Wo sehen Sie den DAX Ende 2019?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Microsoft Corp.870747
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
Wirecard AG747206
Amazon906866
Apple Inc.865985
TeslaA1CX3T
Allianz840400
BMW AG519000
NEL ASAA0B733
E.ON SEENAG99
BayerBAY001
Infineon AG623100
SAP SE716460