13.10.2021 13:37

Zeitnahes Treffen der Außenminister zur Ostukraine angekündigt

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Berlin (Reuters) - Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine sollen zeitnah einen neuen Anlauf zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine starten.

Das kündigten Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse, am Mittwoch in Berlin an. Seibert verwies darauf, dass der Auftrag dafür nach den Telefonaten von Kanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine am Montag erteilt worden sei.. Man sei sich einig gewesen, dass man sich mit der mangelnden Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2014 für die Ostukraine und der Beschlüsse des Pariser Gipfels von Dezember 2019 nicht abfinden wolle.

Das Außenministertreffen sei sinnvoll, weil der Umsetzungs-Prozess stocke. Die Außenminister müssten dann entscheiden, ob ein von Kanzlerin Merkel mehrfach angemahntes Treffen auf Chefebene lohne, sagte Seibert. Es gebe derzeit Themen, die nicht auf der Ebene der außenpolitischen Berater vorangebracht werden könnten. Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 von Russland unterstützte Separatisten gegen die ukrainische Armee. Im Zuge des Konflikts hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

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